Tag Archive:
Streikrecht

Streikrecht hört nicht beim Beamten auf!

Zur Entscheidung des OVG Schleswig gegen ein Streikrecht für Beamte sagte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, MdL heute in Kiel: „Piraten setzen sich für ein umfassendes Recht auf Meinungsäußerung sowie die Möglichkeit des Streiks, sofern dieser zur Verdeutlichung der eigenen Meinung beiträgt, ein. Es kann nicht sein, dass das Recht auf Streik beim[…] » weiterlesen

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Zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bund und Länder das generelle Streikverbot für Beamte nicht aufrecht erhalten dürfen:[1] „Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte[2] abgelehnt haben: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass das geltende Streikverbot gegen[…] » weiterlesen

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Themen der 10. Tagung: Zwischenlagerung, Bestandsdatenauskunft, Wahlrecht und Streikrecht

Livestream und weitere Informationen finden sich hier, unser Pad mit Informationen zur Sitzung findet sich hier. Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, geplanter Aufruf Mittwoch 10:30 Uhr Die Piraten fordern einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein sowie seitens der Landesregierung eine „transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik“[…] » weiterlesen

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In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform

Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen

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Fraktionssitzung vom 20.11.2012

Protokollnotizen: 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war Besuch der AP Moller Skolen in Schleswig Eröffnung der Media Tage Nord Demo für kleine Grundschulen Landeshaus Besuch der Grundschule Hochdonn Plenum Sven: kommt Fachtagung „Cybermobbing“ Diskussion zum Thema außerschulische Bildung Do Bildungsauschuss Fr JuPi-Besuch im Landtag Sa/So BPT[…] » weiterlesen

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