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Stellenausschreibung: Vorstandsreferent

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist eine junge Fraktion aus 6 Landtagsabgeordneten und neun Mitarbeitern und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01. März 2016 am Dienstort Kiel einen Vorstandsreferenten (m/w) Zu Ihren Aufgaben gehören: Inhaltliche und organisatorische Unterstützung des Fraktionsvorstands, Assistenz des Fraktionsvorstands in allen Fragen der Fraktionsführung, Wahrnehmung der Schnittstellenfunktion zwischen der Fraktionsführung,[…] » weiterlesen

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Rede von Wolfgang Dudda zu den Folgen aus dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung für den UKSH-Neubau

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Die war nämlich inhaltsstärker- und reicher als Ihr Bericht. Mit Ihrem Bericht, dem Auftrag des Landtages aus Oktober folgend, umfassend und mit voller Transparenz die Öffentlichkeit über die Folgen aus dem Reformgesetz über die Krankenhausstrukturen für den UKSH-Neubau und das ÖPP-Projekt[…] » weiterlesen

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Piraten fordern Deeskalation im Streit um das Betretungsverbot

Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion „Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen[…] » weiterlesen

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Unnötige, ärgerliche Eile

Zur Landtagsdebatte über ein Hochschulfreiheitsgesetz, zur Änderung des Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Dialog-Murks. Wenn diese Koalition etwas kann, dann das. Das Verfahren zum Durchpeitschen dieses Hochschulgesetzes spottet jeder Beschreibung. Das kürzlich im Landeshaus tagende Schülerparlament hätte diese Art und Weise als unseriös zurückgewiesen. Auf den letzten[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten

(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich beginne meine Rede mit einigen Zitaten. Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!” Angela Merkel: „Wohlstand hängt von Digitalisierung ab.“ Cem Özdemir: „Die Digitalisierung hat das Potenzial, der entscheidende Katalysator zu sein, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“ Christian Lindner: „Digitalkompetenz ist die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft.“ Beim SSW habe[…] » weiterlesen

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Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Eine Sache steht fest: Die Verlierer in diesem Milliardenspiel werden die Steuerzahler sein. Die HSH war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Heute stehen wir vor dem Ergebnis jahrelangen politischen Versagens. Die[…] » weiterlesen

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OpenAccess muss Beachtung finden – Zweite Anhörungsrunde sinnvoll!

Nachdem sich die Hochschulrektoren im Sommer mit der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geeinigt haben, soll jetzt die Reform des Hochschulgesetzes kommen. Mehr Freiheit und Transparenz sollte es geben, aber nachdem nun alle Fraktionen ihre Positionen dargelegt haben, weisen die Änträge der Regierungskoalition in eine andere Richtung. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli[…] » weiterlesen

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Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!

Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“ verkennt die Realität. Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den[…] » weiterlesen

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Angelika Beer zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Art. 1 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und[…] » weiterlesen

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Der Koalition ist die Kontrolle der Sicherheitsbehörden nicht allzu wichtig

Zur Ablehnung der Freigabe der A13-Stelle beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Koalitionsparteien sowie die CDU sprechen sich gegen die Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle beim ULD aus und verhindern damit die gesetzlich und verfassungsmäßig erforderlichen, wirksameren Kontrollen der Sicherheitsbehörden.[…] » weiterlesen

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