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Die Windrichtung ändert man nicht mit der Luftpumpe, Frau Alheit!

Zur Ernennung der Mitglieder des Einrichtungsausschusses für die Pflegekammer sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „So wenig, wie es eine ausgewogene Wahrnehmung der Argumente für und wider die Pflegekammer von Koalition und Regierung gegeben hat, so wenig wurde bei der Einrichtung des Einrichtungsausschusses nachgedacht. Wie sonst konnte es passieren, dass Ministerin Alheit mit[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Jeder Euro hilft

Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt erklärt: „Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Zwangseinbau von ‚Smart Metern‘ stoppen

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ einsetzen, fordert der gestern[…] » weiterlesen

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Bürgerbeauftragte wird zuständig für Nöte in der Kinder- und Jugendhilfe – Koalition übernimmt Piraten-Vorschlag

Zu den Plänen der Koalition, eine Ombudsstelle in der Jugendhilfe einzurichten, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als der Skandal um die Zustände im ‚Friesenhof“ öffentlich wurden, haben die PIRATEN immer wieder deutlich gemacht, dass das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen in jedem Fall oberste Priorität haben muss.“ Seinerzeit brachten PIRATEN einen[…] » weiterlesen

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Wir sollten in die Zukunft investieren

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torge Schmidt erklärt: „Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar. Der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge liegt darauf, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Zukunft. Deshalb[…] » weiterlesen

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Feiertagsgesetz modernisieren – Veranstaltungsverbote zeitlich begrenzen

Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.[1] Nach dem Antrag soll das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Musikkonzerte) künftig nur noch am Karfreitag bis in die Nacht (von 2 Uhr bis um 2 Uhr des[…] » weiterlesen

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Medienkompetenz statt Panikmache

Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck; bezieht zur aktuellen so genannten „Studie“ der DAK Gesundheit „Internetsucht im Kinderzimmer“ Stellung: „Bits und Bytes machen niemanden abhängig – bedenklich sind höchstens die Inhalte. Wer süchtig ist nach Shopping, Glückspiel oder Sex, der wird eben auch im Internet fündig. Die Fokussierung auf das Transportmedium[…] » weiterlesen

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