Heute hat die HSH-Nordbank ihren Geschäftsbericht für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Vorstand der HSH-Nordbank verbreitet Freude und Zuversicht, was sich angesichts der vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehen lässt. Der Gewinn für 2016 fällt niedriger aus als 2015, dabei wurden die Belastungen und Risiken durch Umbuchungen zu Gunsten der[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for diversity in Europe“ endlich zuzulassen, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten und deren Sprachen fordert, zugelassen wurde. Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist eine solche Initiative wichtig.[…] » weiterlesen
Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein zu Protokoll gegeben worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative „Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern“ der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen[…] » weiterlesen
Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen
Zur heutigen Debatte zum Thema „Herkunftssprachlicher Unterricht“ an schleswig-holsteinischen Schulen äußert sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Landesregierung wird ihrer politischen Verantwortung mal wieder nicht gerecht: Dass das Bildungsministerium keinen blassen Schimmer hat, was derzeit 25 staatstreue Konsularlehrer aus der Türkei hinter verschlossenen Türen unterrichten, ist ein Armutszeugnis für die Bildungs- und Integrationspolitik[…] » weiterlesen
In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 debattiert worden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Noch im Januar wollte die Finanzministerin 385 Millionen Euro an Schulden tilgen. Ein einmaliger Vorgang in Schleswig-Holstein, den wir PIRATEN gerne unterstützt hätten. Es wäre der einzig richtige Weg zu mehr Generationengerechtigkeit gewesen. Doch[…] » weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der in 129 Fragen auf den Prüfstand gestellt werden sollte, was die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für die Kommunen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihnen getan hat. Zur Anfrage und den Antworten äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenfrakion, Dr. Patrick Breyer,[…] » weiterlesen
Im Landtag wurde heute über drei Anträge zum Schutz der Traditionsschiffahrt in Schleswig-Holstein diskutiert. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer zulässt, dass die Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe so verschärft werden wie es sich Berlin wünscht, der ist auch dafür verantwortlich, wenn es bald keine Traditionsschiffahrt mehr gibt. Das trifft dann vor allem auch[…] » weiterlesen
Wie die PIRATEN durch zwei Anfragen aus 2014 und Anfang 2017 erfahren mussten, beschäftigte die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW über die Jahre hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika. Darunter finden sich nicht wenige mit akademischem Abschluss. Gute Arbeit und keine Entlohnung? Das wollen wir PIRATEN ändern und fordern, Praktikanten nicht länger als Ersatz[…] » weiterlesen