Tag Archive:
Gemeinden

Mitbestimmung in unseren Städten und Gemeinden stärken!

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der in 129 Fragen auf den Prüfstand gestellt werden sollte, was die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für die Kommunen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihnen getan hat. Zur Anfrage und den Antworten äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenfrakion, Dr. Patrick Breyer,[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen

Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde[…] » weiterlesen

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