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Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen

Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: „Welttierschutztag: Wir entscheiden mit!“

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2016 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Tiere, egal ob Nutz- oder Haustiere, haben keine finanzstarke Lobby. Schaut man sich die Zustände in der Nutztierhaltung an, wird deutlich, dass die Lebens- und Haltungsbedingungen der Tiere deutlich verbessert werden müssen. Die Realität sieht so aus, dass die Agrarindustrie,[…] » weiterlesen

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Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen. Eine Pferdesteuer ist der falsche Weg. Aus Sicht der[…] » weiterlesen

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Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die[…] » weiterlesen

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Autonomes Fahren ist die Chance für den ländlichen Raum

Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, anlässlich des heutigen Verkehrsforums des ADAC in Neumünster: „Autonomes Fahren ist die Zukunft: Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, weil dieser für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch den geringen Personalaufwand wieder interessant wird. Es ist auch eine Chance für alte oder behinderte Menschen, die in ihrer[…] » weiterlesen

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Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!

Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer „Segnung“ eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird: „Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt: Auch nach der[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. „Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden“, erklärt der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

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Zu Karenzzeitgesetz: „Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich“

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: „Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die Blockade von SPD,[…] » weiterlesen

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Die Regierungskoalition kapituliert bei der Digitalisierung

Durch die vielen Baustellen und teilweise Vollsperrungen auf Schleswig-Holsteins Schnellstraßen, erlebt das Land zurzeit ein Staudesaster bisher unbekannten Ausmaßes. Und die Landesregierung? – Die steckt den Kopf in den Sand und wartet offenbar auf bessere Zeiten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Land: Staatssekretär Dr. Frank Nägele[…] » weiterlesen

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Elektromobilität: Habecks scheinheiliger E-Auto-Kurs

In den Lübecker Nachrichten brüstet sich Energiewendeminister Robert Habeck heute damit, dass sein Ministerium Fördermittel für 65 neue Ladesäulen für E-Autos in Schleswig-Holstein bereitstellt. Auf Anfrage der PIRATEN scheint das Wort „Elektromobilität“ allerdings eher für Stirnrunzeln beim Land zu sorgen: Von den (seit 2010) etwa 2.300 neu zugelassenen Autos sind nur 37 Elektro- oder Hybridfahrzeuge.[…] » weiterlesen

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