Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs heute heißt: „Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar“. Damit werden Populisten und Rechtsextremisten in ihren ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagnen bestärkt.

Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz geschlossen. Dass Kurse, die syrischen Ärzten ermöglichen eine Prüfung abzulegen, um als Arzt in Deutschland zugelassen zu werden, nur dann finanziert werden, wenn die Ärzte zuvor drei Monate arbeitslos waren, ist nur ein Negativbeispiel von vielen.

Integration geht anders! Daher setzen wir PIRATEN darauf, dass der Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten am 9. November kein symbolischer Akt wird, sondern echte Fortschritte bringt!

Wir fordern, dass bürokratische Hindernisse zur Integration beseitigt und Kommunen sowie das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bund und in der EU lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Landesregierung schließen wir uns an.

Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in Zukunft.“

PIRATEN-Flyer zu Flüchtlingen