Juni 2014 - Piraten im Landtag SH : Piraten im Landtag SH

Kippt die „Bestandsdatenauskunft“? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

30.06.2014 Mario Tants Kommentare deaktiviert

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Bestandsdaten, Bundesverfassungsgericht, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, VDS, Vorratsdatenspeicherung Kommentare deaktiviert

Meisterzwang so beibehalten? Nach über 60 Jahren ist es Zeit für eine Anpassung

26.06.2014 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur Landtagsdebatte über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Meisterzwanges erläutert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir Piraten wollen die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht zunächst für 12 ‚ungefährliche‘ Handwerke wie Friseure oder Maler streichen. Für ‚gefahrgeneigte‘ Handwerksberufe wie Elektrotechniker soll sie in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Landtag, Meisterpflicht, Meisterzwang, Patrick Breyer, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein Kommentar schreiben

Schuldenübernahme UKSH? Vielleicht, aber nicht so!

26.06.2014 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur Landtagsdebatte über die Übernahme der Verbindlichkeiten des UKSH erläutert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Hier und heute können wir die Schulden des UKSH nicht übernehmen. Da bräuchten wir eine eigene Geldpresse, fürchte ich. Die Schulden des UKSH sind bisher nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Finanzen, Haushalt, Heinold, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, Torge Schmidt, UKSH Kommentar schreiben

Der Ministerpräsident hat mein vollstes Vertrauen

26.06.2014 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur Würdigung der Beruflichen Gymnasien durch den Ministerpräsidenten Torsten Albig sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Recht hat er der Ministerpräsident. Ich freue mich, dass nun offenbar ein Umdenken in der Landesregierung stattgefunden hat und im Bereich Bildung von heute an Umstände richtig erkannt und richtige Sachen gesagt werden. Bildungshunger und Wissensdurst werden[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Abitur, Bildung, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, Schule, Uli König Kommentar schreiben

PIRATEN fordern Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und tödlicher Minengefahr

26.06.2014 Mario Tants 2 Kommentare

Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Angelika Beer, Balkan, Flüchtlinge, Landminen, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein 2 Kommentare

Uli König zur Debatte über das CETA-Freihandelsabkommen

26.06.2014 Mario Tants Kommentar schreiben

Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zur Landtagsdebatte wie folgt Stellung: „Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:ACTA, CETA, Landtag, PIPA, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, SOPA, TISA, TTIP, Uli König Kommentar schreiben

Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen

25.06.2014 Mario Tants 7 Kommentare

Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung: „Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Datenschutz, Gefahrengebiet, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, Transparenz 7 Kommentare

PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen

24.06.2014 Mario Tants 1 Kommentar

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Breitner, Gefahrengebiet, Lauenburg, Patrick Breyer, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, Segeberg, Steinburg, Stormarn 1 Kommentar

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht, Frau Wende

24.06.2014 Mario Tants Kommentar schreiben

Vor 20 Jahren wurde der Verein „Schüler Helfen Leben“ in Neumünster gegründet. Am 3. Juli werden bundesweit über 80.000 Schülerinnen und Schüler „arbeiten“, um in Jugend- und Bildungsprojekten zu helfen. Dieses Jahr wird ein Projekt aus Bosnien & Herzegowina und ein Projekt für syrische Flüchtlinge in Jordanien gefördert. „Schüler Helfen Leben ist ein Vorzeigeprojekt für[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:Angelika Beer, Ehrenamt, Piratenfraktion, Schleswig-Holstein, Schüler, Wende Kommentar schreiben

Nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz sieht den Hochschulstandort Schleswig-Holstein gefährdet

23.06.2014 Mario Tants Kommentar schreiben

Nach der Spontan-Entscheidung der Regierungsfraktionen, die BAföG-Millionen praktisch ohne Berücksichtigung der Hochschulen zu verwenden, machten die Rektoren der schleswig-holsteinischen Hochschulen zusammen mit Vertretern der Landes-ASten-Konferenz heute in Kiel ihrem Unmut über die Hochschulpolitik in sachlicher aber unmissverständlicher Weise Luft. „Es rächt sich jetzt, dass die Bildungsministerin ohne erkennbares Bildungskonzept, welches Schulen und Hochschulen einschließt, zunächst[…] » weiterlesen

abgelegt in:Pressemitteilungen getaggt mit:BAföG, Bildung, Haushalt, Hochschule, Sven Krumbeck, Uli König, Wende Kommentar schreiben

Archives