Uli König zur Debatte über das CETA-Freihandelsabkommen

Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zur Landtagsdebatte wie folgt Stellung:

„Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür gar keinen Grund mehr gibt, weil die jeweils andere Seite diese Dokumente schon kennt. Ergebnis: Wiederum nicht zustimmungsfähig.“