Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung:
„Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft. Er hat um Entschuldigung für dieses Versäumnis gebeten und sein glaubhaftes Bedauern ausgedrückt.
Wir erwarten, dass Patrick das persönliche Gespräch suchen wird. Auch bei uns Piraten hat Transparenz ihre Grenzen. Sie muss mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein.“
7 Kommentare
Raus schmeißen. Extrem fraktionsschädigendes Verhalten! Extrem gegen alles, wofür Piraten stehen.
Sie sollten Herrn Breyer von seinem Themenschwerpunkt Polizei entbinden. Man kann nach seinem Verhalten nicht mehr von einer Neutralität seiner Person in polizeilichen Themenstellungen ausgehen. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Breyer eine persönliche Sache austrägt, wenn er nun auch noch dem Innenministerium die Schuld in die Schuhe schiebt.
Wer schützt uns vor Hern Breyer, liebe Piraten?
Sie haben mindestens eine Wählerin verloren.
Trotzdem absolut super, was Patrick Breyer bisher im Landtag geleistet hat. Die Piraten sind die einzig wirkliche Opposition im Landtag, zu vielen wichtigen Themen, die von allen anderen Fraktionen nicht bearbeitet werden.
Eine echte Bereicherung der Schleswig-holsteinischen Politiklandschaft. Endlich ist der Landtag wieder interessant. Es ist kein Wunder, dass nun alle anderen versuchen, Patrick Breyer klein zu machen. Er hat den Fehler bedauert.
Nur wer arbeitet, macht Fehler. Alle anderen – allen voran Herr Kubicki – können sich da eine Scheibe von abschneiden.
Bin nicht Mitglied der Piraten, aber ab sofort deren Wähler wegen des Engagements von Patrick Breyer.
Übrigens frage ich mich, warum das Innenministerium nicht die Schwärzungen kontrolliert hat. Die sehe ich mindestens genauso verantwortlich.
Schade. Mal wieder verkackt. Datenschützer werden zu Datenschleudern.
… es wäre SEHR schön, wenn auch DU für TRANSPARENZ sorgen würdest und Dich NICHT hinter ANONYMUS verstecken würdest !