Tag Archive:
Gefahrengebiet

Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht

Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen

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Gefahrengebiete in Stormarn/ Lauenburg sind hilfloses Stochern im Nebel

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu „Gefahrengebieten“, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“: „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten abschaffen!

Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen

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Gefahrengebiete – Gefahr für die Bürgerrechte?

Darüber diskutieren am 10. September 2014 um 19.00 Uhr in der Pumpe in Kiel im Rahmen vom „taz Salon” Innenminister Andreas Breitner (SPD), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-​​Elsner von der Bürgerrechtsorganisation ‚Humanistische Union‘. Der Eintritt ist frei.

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Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen

Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung: „Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!

Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen

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