PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden sind, unter anderem während einer Demonstration.

Dr. Patrick Breyer begründet den Gesetzentwurf: „Wir Piraten akzeptieren nicht, dass weite Teile unseres Landes zum Gefahrengebiet und damit zu einer Sonderrechtszone erklärt werden, in der sich selbst jeder völlig unbescholtene Mensch Kontrollen gefallen lassen muss. Schleswig-Holstein war nie ein Gefahrengebiet, Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet und Schleswig-Holstein
wird auch kein Gefahrengebiet werden! Solche Kontrollzonen sind eine Misstrauenserklärung gegen ganze Regionen und gegen die Menschen in unserem Land. Das haben die Bewohner dieser Städte und Kreise nicht verdient und das nehmen wir Piraten nicht hin! Es muss sich zeigen, ob die grün-rot-blaue Koalition unsere Freiheitsrechte besser achtet als es SPD und CDU damals mit Einführung
dieses maßlosen, vermeintlichen ‚Anti-Terror-Gesetzes‘ getan haben.“

Breyer dazu: „Die Unterlagen zeigen: Mit Sicherheit für die Menschen in Schleswig-Holstein haben diese verdachtslosen ‚Anhalte- und Sichtkontrollen‘ nichts zu tun. Ihre Wirkungslosigkeit bestätigt mittlerweile sogar die Polizei. In mehreren Verlängerungsanordnungen heißt es, die bisherigen Maßnahmen hätten ’nicht zum Erfolg geführt‘.“

Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur näheren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

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