Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert schlägt Alarm: Der Landtagspräsident habe „das Zustandekommen seines Kontrollgremiums verhindert“. Dies sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. In einem Brief des Landesdatenschutzbeauftragten vom 25.02.2013 heißt es wörtlich: Vornehmste Aufgabe des Datenschutzgremiums ist nach § 13 Abs. 1 Datenschutzordnung die Kontrolle der Datenverarbeitung. Diese Datenverarbeitung wird weitgehend durch den Landtagspräsidenten verantwortet. Es ist fragwürdig,[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer (PIRATEN) für freien Zugang zu Stränden
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Vorschlag des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, die Kurabgabe zu reformieren. Der Tourismusverband Schleswig-Holstein schlägt vor, die sogenannte Kurtaxe zukünftig nicht mehr bei den Gästen, sondern über die Beherbergungsbetriebe zu erheben: „Wichtig ist mir, dass auch die Strandbenutzungsgebühren wegfallen und freier Zugang zu unseren Stränden und Küstenabschnitten geschaffen wird. Der Genuss[…] » weiterlesen
Uli König: Für eine zeitgemäße und offene IT-Ausstattung bei der Polizei
Zum Thema unzureichende IT-Ausstattung und mangelnde Internetkapazitäten bei der Schleswig-Holsteinischen Polizei erklärt der Piratenabgeordnete MdL Uli König: „Eine Polizei ohne brauchbaren Internetzugang ist im Internetzeitalter nicht mehr zeitgemäß. Interneteinwahlzeiten von 2 ½ Minuten im Durchschnitt sind nicht akzeptabel. Eine künstliche Verknappung von gleichzeitigen Internetsitzungen auf 600 durch die Lizenzpolitik des Softwareherstellers für 120.000 € pro[…] » weiterlesen
In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform
Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 28.02.2013
Die Nachrichten Problemfall Sparkasse Südholstein Die Kieler Nachrichten beschäftigen sich heute mit der Frage, wie es mit der angeschlagenen Sparkasse Südholstein weitergehen wird. Die viertgrößte Sparkasse des Landes mit ihren 1.200 Mitarbeitern „ächze“ unter den Abschreibungen auf die HSH Nordbank-Beteiligung. Dem Bericht zufolge arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an neuen Wegen zur Rekapitalisierung der Sparkassen.[…] » weiterlesen
Jugendbildung und leichte Sprache: Pirateninitiativen im Landtag
1. Politische Jugendbildung (Drs.15/510) Am Donnerstag, 21.02. um 16:10 Uhr wurde sich als TOP 25 mit dem folgenden befasst: Die Piraten fordern von der Landesregierung ein Konzept für die Weiterentwicklung der politischen Jugendbildung in Schleswig-Holstein. 35 Minuten Redezeit wurden angesetzt. Einige Beispiele für politische Jugendbildung im Lande : WiPo an Schulen: Das Schulfach „Wirtschaft/Politik“ (WiPo)[…] » weiterlesen
Uli König zu IT-Ausstattung und mangelnde Internetkapazitäten bei der schleswig-holsteinischen Polizei
Innenminister Breitner hat uns heute im Innen- und Rechtsausschuss berichtet, wie der Stand der Internetzugänge der Landespolizei ist. Das Ergebnis hat mich überrascht. Die Polizei im Land geht nicht direkt über die normalen PCs ins Internet, da diese auch Zugriff auf das INPOL Netz haben. Der Internetzugriff ist über eine Terminalserver Lösung der Firma Citrix[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Kommunen sollen selbst über Touristen- und Übernachtungsabgabe entscheiden
„Die Pläne der Landesregierung, den Städten und Gemeinden die Erhebung einer Abgabe zur Tourismusförderung zu ermöglichen, finden grundsätzlich meine Unterstützung. Die Alternative der Erhebung einer „Bettensteuer“ muss aus meiner Sicht aber erhalten bleiben. Der Tourismus ist für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung. Angesichts der desolaten Finanzlage kann eine zweckgebundene Abgabe bei der Tourismusförderung helfen. Die Branche[…] » weiterlesen
Einladung: Öffentliche Fraktionssitzung vor Ort
Wir möchten Sie und Euch im Namen der Piratenfraktion ganz herzlich zur Öffentlichen Fraktionssitzung vor Ort einladen. Hintergrund: Politik für die Bürger geht nur mit den Bürgern und dort, wo die Menschen leben. Deshalb trifft sich die Piratenfraktion regelmäßig mit ihren Wählern im Land. Die Öffentliche Fraktionssitzung findet: am Dienstag, 5. März 2013, ab 18.00[…] » weiterlesen
Nordrhein-Westfalen bestätigt: Fracking-Moratorium auch in Schleswig-Holstein machbar
Gestern haben wir Piraten ein Moratorium für das toxische Gas-Fracking in Schleswig-Holstein beantragt. Umweltminister Habeck weigert sich bisher, ein Moratorium zu verhängen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Nun bekommen wir Schützenhilfe aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Fracking-Moratorium bereits gilt. Der Sprecher des dortigen Umweltministeriums erklärt in der SHZ wörtlich: Insofern könnte Robert Habeck das in[…] » weiterlesen