Wasserstand vom 28.02.2013

Die Nachrichten

Problemfall Sparkasse Südholstein

Die Kieler Nachrichten beschäftigen sich heute mit der Frage, wie es mit der angeschlagenen Sparkasse Südholstein weitergehen wird. Die viertgrößte Sparkasse des Landes mit ihren 1.200 Mitarbeitern „ächze“ unter den Abschreibungen auf die HSH Nordbank-Beteiligung. Dem Bericht zufolge arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an neuen Wegen zur Rekapitalisierung der Sparkassen.

Mehr Abmahnfallen im Internet

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten tappen immer mehr Schleswig-Holsteiner im Internet in die sogenannte Abmahnfalle. Das geschehe zumeist durch das Herunterladen von Pornofilmchen auf Tauschbörsen. Nach Angaben der Schleswig-Holsteiner Verbraucherzentrale könne man nicht mehr von Einzelfällen sprechen: Bei mehr als einem Drittel der Fälle – mit deutlich steigender Tendenz – zeige sich eine besonders perfide Methodik. Die meisten derartigen Filmchen würden nur zum Zwecke einer Abmahnung produziert.

Patrick Breyer regt Erkennungssoftware für private Fahndungen an

Mehr als 30 Polizeibeamte haben in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein dienstliche Informationsquellen für private Zwecke genutzt. Das teilte Innenminister Breitner gestern auf eine Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer hin mit. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten regte der Piratenabgeordnete Dr. Breyer gestern an, eine Erkennungs-Software für private Fahndungen einzuführen.

Wolfgang Dudda: Den Ermittlern ist kein Vorwurf zu machen

In den Streit um den teuren Abbau der Rocker-Halle in Altenholz bei Kiel hat sich nun auch der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda eingeschaltet. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten erklärte Dudda, dass den Ermittlern damals gar nichts anderes übrig geblieben sei, als in dieser Weise zu reagieren. Ähnlich sieht es Innenminister Breitner, der laut Kieler Nachrichten erklärte, dass sich Ermittlungen nicht nach betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analysen richten könnten.

Die E-Petition kommt

Nach einem Bericht des SHZ können Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ab morgen Petitionen an den Landtag auch Online unterstützen. Bereits seit Oktober 2011 können Petitionen mit einem Internet-Formular auf der Landtags-Homepage eingereicht werden. Neu ist, dass man von nun an auch Petitionen anderer Personen unterstützen kann.

Sven bleibt Tabellenführer im Fraktions-Kloutscore

Im Kloutscore-Ranking der #6Piraten legen in dieser Woche Sven und Torge mit jeweils 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche deutlich zu. Sven liegt aktuell bei 63 Punkten, gefolgt von Torge (62) und Uli (61). Damit liegt die Online-Reputation des Kieler Führungsduos deutlich vor dem kungler oder tirsales und auf Augenhöhe mit tarzun.

Was morgen wichtig wird

Heute um 10 Uhr veröffentlicht die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar.

Heute um 10 Uhr eröffnet Landwirtschaftsminister Habeck in Neumünster (Holstenhalle) den Milchbauerntag.

Heute um 10 Uhr geht es in der Landespressekonferenz im Kieler Landeshaus um den Ausbaustand bei der Windenergie in Schleswig-Holstein.

Heute um 11.30 Uhr entscheidet das Verwaltungsgericht Schleswig über die Zulassung eines Bürgerbegehrens im nordfriesischen Langenhorn. Das Bürgerbegehren soll verhindern, dass Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

Heute um 13.30 Uhr eröffnet Bildungsministerin Wende das Bildungsforum IGLU/TIMSS 2011 in der Hans-Böckler-Schule Neumünster.

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