Tag Archive:
Datenschutzordnung

Es ist der Vorgang, nicht die Person

Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein. Wir Piraten haben seit Monaten gefordert,[…] » weiterlesen

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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im März zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen

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Uli König und Patrick Breyer: PIRATEN sorgen für wirksamen Datenschutz im Landtag

Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Landtag heute Nachmittag eine gültige Datenschutzordnung gegeben und eine gesetzliche Grundlage dafür im Landesdatenschutzgesetz geschaffen. „Das neue Gesetz stellt sicher, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in[…] » weiterlesen

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Landtag will Streit um Datenschutzordnung beilegen

In den letzten Wochen kam es zu Streit über die Gültigkeit der Datenschutzordnung des Landtags. Diese regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Landtag. Der Landtagspräsident sah die Datenschutzordnung vor einiger Zeit überraschend als unwirksam an und verhinderte ein Zusammentreten des Gremiums, das die Einhaltung des Datenschutzes überwachen soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert kritisierte dies[…] » weiterlesen

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Landtag ohne Datenschutzaufsicht? Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Landtagspräsidenten

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert schlägt Alarm: Der Landtagspräsident habe „das Zustandekommen seines Kontrollgremiums verhindert“. Dies sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. In einem Brief des Landesdatenschutzbeauftragten vom 25.02.2013 heißt es wörtlich: Vornehmste Aufgabe des Datenschutzgremiums ist nach § 13 Abs. 1 Datenschutzordnung die Kontrolle der Datenverarbeitung. Diese Datenverarbeitung wird weitgehend durch den Landtagspräsidenten verantwortet. Es ist fragwürdig,[…] » weiterlesen

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Landtag ohne wirksamen Datenschutz – PIRATEN schaffen Abhilfe

Ist die 1998 beschlossene Datenschutzordnung des Landtags ungültig? Nach einem Vermerk der Landtagsverwaltung spricht „einiges dafür, dass der Landtag im Rahmen seiner parlamentarischen Aufgaben über kein wirksames Datenschutzregime verfügt“. Der Grund: Der Landtag hat seine Datenschutzordnung nie als Gesetz beschlossen. Wir PIRATEN wollen kurzfristig die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf[…] » weiterlesen

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