In den letzten Wochen kam es zu Streit über die Gültigkeit der Datenschutzordnung des Landtags. Diese regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Landtag. Der Landtagspräsident sah die Datenschutzordnung vor einiger Zeit überraschend als unwirksam an und verhinderte ein Zusammentreten des Gremiums, das die Einhaltung des Datenschutzes überwachen soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert kritisierte dies als „denkbar schwerwiegendsten Eingriff in die verfassungsrechtlich und europarechtlich geforderte Unabhängigkeit des Kontrollgremiums“. Landtagspräsident Klaus Schlie wies den Vorwurf zurück und hielt an seiner Auffassung fest, obwohl sich im Innen- und Rechtsausschuss alle Fraktionen für ein Zusammentreten des Datenschutzgremiums ausgesprochen hatten.
Auf Initiative der PIRATEN wird der Streit nun beigelegt werden: Der Landtag wird voraussichtlich am Donnerstag eine von uns eingebrachte gesetzliche Grundlage für die Datenschutzordnung beschließen und die Geltung des Regelwerks bekräftigen. Das neue Gesetz wird sicher stellen, dass auch Mitarbeiter des Landtags, der Fraktionen und der Abgeordneten unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in der Datenschutzordnung verankerten Rechte und Pflichten unmittelbar berufen können.
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