Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, lehnt das Vorhaben der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Landesbeamten übertragen zu wollen, vehement ab. Einen solchen Gehaltsverzicht für die Landesbeamten werde es mit den Piraten nicht geben. An die Adresse von Ministerpräsident Albig sagte MdL Dudda: „Sie erklären durch die Finanzministerin, dass Schuldenbremse gleichzeitig Einkommensbremse bedeutet. Das allerdings muten Sie nur denen zu, die sich gegen diese Willkür nicht wehren können, weil ihnen die Druckmittel wie das Streikrecht fehlen.“
Die Motivationsfähigkeit der Landesbeamten in Schleswig-Holstein sei „keine unerschöpflich sprudelnde Quelle“ meint MdL Dudda. Er wirft der Landesregierung vor, sie demotiviere, wo mehr Motivation notwendig sei und etabliere zugleich eine „Neidkultur“ zwischen Angestellten und Beamten. Auch die Bevölkerung und die Wirtschaft werde die Folgen dieser verfehlten Politik „direkt zu spüren bekommen“.
[Für den nachfolgend wiedergegebenen Redetext des MdL Dudda gilt: Sperrfrist bis zur Beendigung der Rede im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es gilt das gesprochene Wort!]
Anrede!
Herr Ministerpräsident, Sie gebrauchen sehr gerne das Wort „stark“. Wir erinnern uns hier im Hause daran, dass sie von „starken Menschen“ in einem „starken Land“ gesprochen haben. Auf Ihrer eigenen Webseite habe ich beim Thema „Perspektiven“ vier Mal das Wort „stark“ entdeckt. Deshalb werden Sie sicher verstehen, dass es für mich naheliegend war, mir die Eingangsworte der Finanzministerin im Gespräch mit den Gewerkschaften gestern so vorzustellen: „Sie müssen jetzt ganz stark sein!“
Und natürlich liegt eine weitere Metapher mit dem Wort „stark“ auf der Hand: „Die Nichtübernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte ist ein starkes Stück!“
Seit Dezember letzten Jahres diskutieren wir die Notwendigkeit der Übernahme des Tarifabschlusses. Seit Dezember letzten Jahres hatten die Beamtinnen und Beamten dieses Landes also Zeit, sich schon einmal gedanklich daran zu gewöhnen, dass Equal Pay für diese Landesregierung ein auf die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern reduziertes Problem ist.
Dass der einer Beamtin oder einem Beamten im gleichen Büro mit gleicher Tätigkeit gegenüber sitzende Tarifbeschäftigte weniger lang arbeitet und dafür mehr Geld bekommt, während sich gleichzeitig die Arbeitsquantität durch Verdichtung erhöht, nehmen Sie bewusst in Kauf.
Dass der im Hamburger Speckgürtel für unser Land seinen Dienst verrichtende Finanz- oder Polizeibeamte den Wechsel ins benachbarte Hamburg wegen der dort besseren beruflichen Perspektiven erwägen und leider auch häufig genug durchführen wird, nehmen Sie auch bewusst in Kauf.
Dass den Beamtinnen und Beamten nach 2007 ein weiteres Sonderopfer abverlangt wird, das auf die ohnehin schon von diesem Personenkreis erbrachten Opfer drauf gesattelt wird, halten Sie abseits jedweder lebensnahen Betrachtung für zumutbar.
Sie gehen sogar noch weiter und erklären durch die Finanzministerin, dass Schuldenbremse gleichzeitig Einkommensbremse bedeutet. Das allerdings muten Sie nur denen zu, die sich gegen diese Willkür nicht wehren können, weil ihnen die Druckmittel wie das Streikrecht fehlen. So machen Sie aus dem bewährten Alimentationsprinzip ein Mithaftungsprinzip der Bediensteten.
Was das auf den Fluren und in den Büros der Landesverwaltung für das Arbeitsklima bedeutet, können wir uns alle lebhaft vorstellen.
Die Motivationsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten dieses Landes ist anders als Ihre Bereitschaft zum Dialog keine „starke“ und unerschöpflich sprudelnde Quelle. Das war der Pressekonferenz der Vertreter des DBB am letzten Freitag klar zu entnehmen. Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben demnach in den letzten Jahren durch Gehaltseinbußen bereits 7 Milliarden Euro an Schuldenbremsdienst erbracht. Sie finden heute noch die bekannten Pinocchioplakate aus 2007 in den Pausenräumen der Verwaltung und Polizei!
Sie nehmen Ihre Fürsorgepflicht so wahr, dass Sie darauf achten, dass sich die Beamten durch den Bau eines Hauses nicht übermäßig verschulden können, und erhöhen vorsorglich die Grunderwerbssteuer gleichzeitig um 1,5%. Das hat den angenehmen Nebeneffekt für Sie, dass die Beamten wesentlich flexibler für Versetzungen von A nach B sind, wenn Sie Behörden vor Ort im Zuge der Aufgabenreduzierung beim Personalabbaupfad auflösen.
Ihre Entscheidung ist verheerend für das Funktionieren des öffentlichen Gemeinwesens. Sie demotivieren, wo mehr Motivation nötig ist. Sie etablieren eine Neidkultur, wo Kollegialität nötiger denn je sein wird.
Demotivierte Finanzbeamte und Polizisten entstehen durch Überbelastung und schlechte Bezahlung. Demotivation und Überlastung sind der Nährboden für Erkrankungen wie das Burnout-Syndrom. Dies ist der Virus für Langzeiterkrankungen!
Darunter leiden werden jedoch nicht nur die betroffenen Beamten. Auch die Bevölkerung und die Wirtschaft werden die Folgen davon direkt zu spüren bekommen. Die Einnahmesituation wird sich genau so verschlechtern wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe wird durch eine nicht mehr ausreichend effektiv arbeitende Verwaltung nachlassen. Der ohnehin schon hohe Krankenstand bei den Lehrern, die bei diesem Tarifabschluss doppelt gebeutelt sind, wird eher schlechter als besser werden.
Vermeiden Sie das und tragen Sie durch eine wirklich verantwortungsvolle Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes dazu bei, dass wir den „starken“ öffentlichen Dienst haben, den wir brauchen. Das Geld dafür ist da. Die nicht verbrauchten 20 Millionen Euro aus 2012 und der erhöhte Ansatz von 2013 in Höhe von 60 Millionen Euro machen das auch möglich!
Sie regieren ein starkes Land. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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