Zu dem von Neumünster beschlossenen Bau eines neuen Einkaufszentrums der ECE-Gruppe nehme ich wie folgt Stellung:
Wir PIRATEN treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den Innenstädten und auch in ländlichen Räumen nach sich ziehen können. Neumünsters Bürger haben sich auf einer Anhörung mehrheitlich für eine andere Lösung ausgesprochen. Der Bürgerwille muss ernst genommen werden: Ich fordere einen Stopp der Pläne, solange nicht ein Votum der Bürgerinnen und Bürger im Wege eines Bürgerentscheids eingeholt worden ist.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Albig Mitglied im Kuratorium der Stiftung ‚Lebendige Stadt‘ ist. Diese Stiftung entstammt dem Umfeld der Firma ECE Projektmanagement, die – auch in Schleswig-Holstein – innenstädtische Einkaufszentren, entwickelt, errichtet, vermietet und betreibt. Die Stiftung ‚Lebendige Stadt‘ verteilt zu einem großen Teil Geld, das ECE und ihr nahestehenden Gesellschaften spenden. Zur Vermeidung des Anscheins von Interessenskonflikten oder ‚Filz‘ sollte Ministerpräsident Albig dem Beispiel der früheren baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner folgen und seine Gremienmitgliedschaft in der Stiftung nicht weiter ausüben.
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