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Unabhängigkeit Datenschutz

Es ist der Vorgang, nicht die Person

Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein. Wir Piraten haben seit Monaten gefordert,[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!

Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1] „Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‚Durchlaufstation‘ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden,[…] » weiterlesen

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