Zusammenfassung: Die Wiederwahlsperre wurde primär zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Amtes und der Verhinderung von Betriebsblindheit und Routinen eingeführt, welche die Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten. Die stetige Entwicklung auf technischer Ebene und des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten macht eine besondere Innovationsfähigkeit auch auf Ebene des Datenschutzbeauftragten erforderlich. Betriebsblindheit und routinemäßiges Arbeiten fällt im Alltagsbetrieb[…] » weiterlesen
Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt: „Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den[…] » weiterlesen
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1] „Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‚Durchlaufstation‘ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden,[…] » weiterlesen