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Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein[…] » weiterlesen

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Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!

Auch in Schleswig-Holstein setzt die Polizei Hubschrauber ein, um mithilfe von Wärmebildkameras nach Cannabis-Plantagen zu suchen. Dies antwortet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN.[1] Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Der ‚Krieg gegen Cannabis‘ ist nicht zu gewinnen. Unzählige Arbeitsstunden von Polizei und Justiz könnten wichtigen Aufgaben wie der Verfolgung von Wohnungseinbrüchen gewidmet werden, würde[…] » weiterlesen

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Kinderheime: Sozialministerium fehlt verantwortungsvoller Umgang mit Historie

Zur Kritik der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben an der nur zögerlichen Aufarbeitung der Missstände in Kinderheimen in den 60er und 70er Jahren in Schleswig-Holstein, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Ich danke Frau Thobaben für den Mut, mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. Verantwortungsvoll mit den Missständen der Vergangenheit umzugehen, sieht[…] » weiterlesen

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Zum IQB-Bildungstrend: „Jetzt dran bleiben“

Zu den Ergebnissen des Bildungstrend 2015 für Schleswig-Holstein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Ergebnisse sind erfreulich, Schleswig-Holstein kann sich in den Fächern Deutsch und Englisch sehen lassen. Auf dem Erfolg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen: Noch immer herrscht in Schleswig-Holstein Lehrkräftemangel, noch immer können wir nicht von Chancengleichheit[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion „Piratenfraktion ON TOUR“ den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour: „Viele Gespräche vor[…] » weiterlesen

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Open Data in Schleswig-Holstein – endlich tut sich was!

Am 18. und 19. November wird in der Starterkitchen von OpenCampus, FabLab und Toppoint Kiels 1. KreativHack veranstaltet. Hacker, Programmierer und Technikbegeisterte können dort gemeinsam mit Daten des Landes innovative Lösungen und Anwendungen entwickeln. Hierzu erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir PIRATEN freuen uns, dass die Landesregierung endlich ernst macht mit ihren Bemühungen,[…] » weiterlesen

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Danke für die gute Zusammenarbeit, Herr Watter

Über die Rücktrittserklärung des Präsidenten der Hochschule Flensburg, Prof. Dr. Holger Watter, zeigt sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, überrascht: „Damit haben wir nicht gerechnet. Wir bedauern die Entscheidung von Prof. Dr. Holger Watter sehr. Gerade hinter den Kulissen hat er viel bewirkt. So hat Herr Watter stets dafür gekämpft, dass Fachhochschulen auf[…] » weiterlesen

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Einsatz von Reserveantibiotika besorgniserregend

Uli König zum Bericht über den Rückgang der Antibiotika in der Tierhaltung in Schleswig-Holstein: „Dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich reduziert werden konnte, ist eine gute Nachricht. Der bundesweite Rückgang auf 800 Tonnen ist zweifelsohne ein Erfolg. Allerdings darf die Meldung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tierhaltung weiterhin rund 100 Tonnen[…] » weiterlesen

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IT-Sicherheit im Internet der Dinge muss gewährleistet werden!

Zur heutigen Pressemitteilung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die die Hersteller von online-fähigen Geräten zu mehr Sicherheitsmaßnahmen auffordert, erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN unterstützen das BSI in seinem Appell an IT-Hersteller, Sicherheit nicht als bloßes Schmuckwerk anzusehen, sondern als elementaren Bestandteil in ihre Produkte zu integrieren. Die[…] » weiterlesen

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Amtsblatt nicht verfügbar? eGovernment sieht anders aus!

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, wird das Amtsblatt Schleswig-Holsteins auch in Zukunft nicht kostenfrei im Internet nachzulesen sein. Dazu sagt der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Dass das Amtsblatt auch in Zukunft nur in gedruckter Form abonniert werden kann, steht sinnbildlich für das Scheuklappendenken der Landesregierung in punkto eGovernment. Mit SPD, Grünen und[…] » weiterlesen

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