Zur Entscheidung von Sozialministerin Kristin Alheit, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Aktenmanipulation“ einzuschalten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Den Begriff „Aktenmanipulation“ kennt das Strafgesetzbuch so nicht. Im Zusammenhang mit behördlicher Aktenführung kommen die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB, die Urkundenunterdrückung nach[…] » weiterlesen
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Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[1] umgesetzt. Nach dem Gesetz[2] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der Abgeordnete[…] » weiterlesen
Transparenz 1 – Lobbyismus 0
Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln (Urt. v. 18.06.2015, Az. 2 K 176.14). Damit gilt keine Ausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass die Veröffentlichung der Liste von Hausausweisen von[…] » weiterlesen
Personalstruktur- und Managementbericht einstimmig vom Landtag beschlossen
Vorausschauende Personalpolitik, Inklusion, gezielte Nachwuchsgewinnung, Krankenstand, Arbeitsverdichtung, interkulturelle Öffnung, Frauenförderung, Personalabbau – die Liste der Argumente ist sehr lang. Und weil es viele valide Gründe für eine regelmäßige Berichterstattung zur Personalstruktur und zum Personalmanagement gibt, hat die Piratenfraktion bereits 2014 eine entsprechende Initiative in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. In erster Lesung war der Vorschlag der[…] » weiterlesen
Schüler-Engagement darf nicht einem politischen Bürokratie- und Überregulierungswahn zum Opfer fallen
Manche Dinge im Leben könnten so einfach sein. Engagierte Schülerinnen und Schüler wollen ihren ’sozialen Fingerabdruck‘ hinterlassen und einen Tag in verschiedenen Betrieben des Landes ihre Zeit und ihre Arbeitskraft einbringen, um mit dem ‚erarbeiteten‘ Lohn Gleichaltrige auf dem Balkan und in der syrisch-jordanischen Grenzregion zu unterstützen. Und dann kommt die Politik. „Die ehemaligen Bildungsminister[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
So weit so gut
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Dass Grüne und Piraten beim Naturschutz und der Landwirtschaft häufig nahe beieinander liegen, ist kein Geheimnis. So wird es Sie also nicht wundern, dass das Landesprogramm ländlicher Raum als auch die Programmierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unsere Zustimmung finden. Die Landesregierung greift regelmäßig unsere guten Ideen auf – beispielsweise[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke“
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es,[…] » weiterlesen
Manchmal reicht schon ein Wechsel der Blickrichtung
Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen und zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Bereits seit 1914 gibt es den ‚Welttag der Migranten und Flüchtlinge‘, der jährlich am 20. Juni begangen wird. Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass[…] » weiterlesen
Inklusion geht anders – Kieler Woche exklusiv
Während der Landtag über das mangelnde Engagement der Sozialministerin bei der Erstellung eines Aktionsplans für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, läuft in Kiel das größte exklusive Segelsportereignis Norddeutschlands an. „Wie ich aus Kreisen der Betroffenen erfahren habe, werden Menschen mit Behinderung, auch die, die zum Krach-Mach-Tach anreisen, „gewindelt“ zur Kieler Woche gefahren, weil es nicht[…] » weiterlesen