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Staatsanwalt

Ministerin Alheit holt sich endlich Sachkunde ins Haus

Zur Entscheidung von Sozialministerin Kristin Alheit, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Aktenmanipulation“ einzuschalten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Den Begriff „Aktenmanipulation“ kennt das Strafgesetzbuch so nicht. Im Zusammenhang mit behördlicher Aktenführung kommen die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB, die Urkundenunterdrückung nach[…] » weiterlesen

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Strafanzeige gegen Rechtsextreme

Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat am 22. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen. Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die[…] » weiterlesen

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Datenpanne bei der Staatsanwaltschaft bringt Opposition in Schwung

Zu den Entwicklungen in der Causa Wende sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dass ein internes Papier aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen an die Öffentlichkeit geraten ist und offen diskutiert wird, erstaunt uns sehr. Es zeigt, dass Frau Spoorendonk alle Hände voll zu tun hat, in ihrem Bereich aufzuräumen. So etwas dürfte nicht passieren. Das[…] » weiterlesen

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Ministerpräsident Albig muss jetzt endlich handeln!

Zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in der Staatskanzlei im Bildungsministerium, in der Universität Flensburg und den privaten Räumen der Bildungsministerin sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Diese Landesregierung wacht aus dem Wende-Albtraum nicht auf. Für sie stellt sich nun die Seinsfrage. Mit der Razzia durch die Staatsanwaltschaft hat die Wende-Affäre um[…] » weiterlesen

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Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen

Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen

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Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!

Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen

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