Zur Vorstellung des Jahresberichts des Generalstaatsanwalts Wolfgang Müller-Gabriel und dem Lagebericht Korruption erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Im echten Norden nichts Neues, ist man versucht zu sagen. Die leichte Zunahme der Gesamtzahl ist wahrlich nicht Besorgnis erregend – insgesamt gesehen lebt man in Schleswig-Holstein objektiv sicher. Auch Korruption –[…] » weiterlesen
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Korruptionsbekämpfung
Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen
Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Register zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN im Wirtschaftsausschuss: „Die Einführung eines Registers zum Ausschluss korrupter und unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun endlich vorgelegt haben, darf aber kein rechtsstaatliches[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Die Einführung eines Korruptionsregisters zum Ausschluss korrupter Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun offenbar endlich fertiggestellt haben,[1] darf aber kein rechtsstaatliches Fiasko werden: Das Gesetz muss gewährleisten, dass in das Register nur nachgewiesene, schwere Verfehlungen im Geschäftsverkehr nach Anhörung des betroffenen[…] » weiterlesen
Abgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte – Piratenfraktionen kooperieren anlässlich des Weltantikorruptionstags
Anlässlich des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember werden alle Abgeordnete der Piraten ab diesem Tag ihre Nebeneinkünfte zentral auf dem gemeinsamen Blog www.piratenfraktionen.de veröffentlichen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender im Saarland Michael Hilberer. Christopher Lauer Fraktionsvorsitzender im Berliner[…] » weiterlesen