Abgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte – Piratenfraktionen kooperieren anlässlich des Weltantikorruptionstags

Anlässlich des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember werden alle Abgeordnete der Piraten ab diesem Tag ihre Nebeneinkünfte zentral auf dem gemeinsamen Blog www.piratenfraktionen.de veröffentlichen.

„Wir wollen damit ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender im Saarland Michael Hilberer.

Christopher Lauer Fraktionsvorsitzender im Berliner AGH ergänzt: „Es ist nicht verständlich, warum Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert hat. Nicht nur die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften sollte zum guten Ton unter Parlamentariern gehören, auch Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden.“

„Vor allem müssen immer die Auftraggeber hinter Agenturen und Vermittlern genannt werden“, sagt der nordrhein-westfälische Abgeordnete Michele Marsching. „Nur so ist es der interessierten Öffentlichkeit möglich zu erfahren, wer hinter den Honoraren für Vorträge und Beratungsleistungen steckt.“

Für Patrick Breyer, den Fraktionsvorsitzendem der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion, ist die Veröffentlichung von Nebeneinkünften eine Frage der Authentizität:
„Nur wenn wir bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran gehen, können wir glaubwürdig unseren Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten auf den Weg bringen. Es bringt nichts, nur mit dem Finger auf andere Politiker zu zeigen.“

Die Piraten setzen sich für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte ein, damit für den Bürger einsehbar ist, ob eventuell Interessenkonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige Stufenregelung nicht gewährleistet.