„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben.
Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und dieses Video:
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Und wer selbst nachlesen möchte, findet alle Dokumente hier:
- Unser Schriftsatz an das Landesverfassungsgericht im Wortlaut
- Unsere Pressemitteilung dazu: „FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln“
- Inhalt der Wahlprüfungsbeschwerden und Stellungnahme der Landeswahlleiterin
- Diskussion der Beschwerden im Innen- und Rechtsausschuss
- Spiegel Online: CDU-Nachwuchs will SSW aus dem Landtag klagen
- Gutachten zur illegalen FDP-Wahlwerbung
- Bundestag prüft FDP-Kampagne
- Kritik der Grünen in NRW an der illegalen FDP-Wahlwerbung
- 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen und Europawahlen verfassungswidrig
- Argumente für die Abschaffung der 5%-Sperrklausel
- Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel
29 Kommentare
mag ja alles sein. aber sich nicht zu den beschwerden zu äußern war keine option?
Hallo juhi,
wir waren nicht verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben. Aber im Landtag mussten wir darüber abstimmen, ob die Wahlprüfungsbeschwerde berechtigt war, und schon dort haben wir sie als (teilweise) berechtigt anerkannt. Von daher ist unsere Stellungnahme nun konsequent.
Wenn das Gericht den Argumenten Recht gibt, will ich nicht, dass es so aussieht, als bräuchte man Stawitz. Für eine korrekte Landtagswahl müssen Demokraten sorgen!
Super Arbeit!
Ja, ihr seid in rechtsstaatlicher Verantwortung. Und wenn eine Deppenpartei eine berechtigte Beschwerde einreicht, bzw. das Verfassungsgericht um Stellungnahme bittet, dann darf man als Parlamentarier nicht Deppenpartei rufen, sondern hat die Aufgabe zum Sachverhalt Stellung zu beziehen.
Danke dafür.
Diese nachgeschobene Stellungnahme ist unnötig. Die Zeitung berichtete sachlich korrekt-Die verdient ein Dankeschön.
Wer ständig zurückrudert, kommt nie ans Ziel. Also Leinen los, und den Sturm nutzen der da kommen mag! Ihr habt die Wahrheit auf eurer Seite.
Tschüss Piraten
Das Video tut übrigens nicht auf dem iPhone. Muss es denn Flash sein? YT oder Download Link würde helfen.
Bernd
Hallo Bernd,
ich habe einen Download-Link eingefügt.
Tschüss Piraten(Langversion)
Das Video:
Warum wir nicht die NPD unterstützt haben?
Was haben wir eigentlich überhaupt gemacht.
Nach der Landtagswahl haben ganz schön viele Leute Beschwerde eingelegt.
Es haben ganz viele …
…
Eine Beschwerde von Stawitz dem NPD Vorsitzenden 😀
…
die FDP blablabla
…
ein Gutachten Verfassungsexperten im Auftrag der Grünen…
…
…der Herr Stawitz…
… die im Innen- Rechtsausschuss wussten dass es uns nur um die beiden Punkte geht…
…für uns ist das Argument dagegen (gegen die 5% Hürde)…
Auswirkung war das wir überstimmt worden sind. …
Sind nicht alle vor dass …sverfassungsgericht gezogen…
von 40 Beschwerdeführern nur 6(?)
Wo genau kommt in dieser Stellungnahme die NPD vor?
Überhaupt nicht
…
es ist eher umgekehrt so das uns diese Kreise bedrohen
wir waren selbst auf Demonstrationen gegen Rechts,
es gab Infostände…
Angelika ist auch in Bündnis gegen Rechts aktiv…
von daher ist das absurd, diese Vorstellung.
Nach dem Video:
Wie war die Frage?
„Warum wir nicht die NPD unterstützt haben?“
Wie war die Antwort?
Es gibt keine Antwort im Video auf die Frage.
Stattdessen wird behauptet die NPD käme dort gar nicht vor was im Widerspruch zu der Aussage steht das der „Herr Stawitz“ der Beschwerdeführer numal Teil genau dieser Partei ist. Zudem werden lauter Nebelkerzen geworfen, d.h. Dinge erzählt die mit konkretem handeln gar nichts zu tun haben(wie einen Infostand gemacht haben, auch andere haben … gemacht).
Aus der Pressererklärung
„ Trotz der Tatsache, dass Rechtsextremisten immer wieder, wie auch im aktuellen Fall, versuchen, unsere demokratische Rechtsordnung zu nutzen, um rechtsextremes und gegen Minderheiten gerichtetes Gedankengut zu verbreiten, lassen wir uns nicht von berechtigten Beschwerdepunkten, die wir im folgenden aufführen, abhalten, denn dies wäre ein Erfolg für die NPD.“
(…)
„(…)eine Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven. Mit unserer Unterstützung der Wahlprüfungsbeschwerden ist keinerlei Unterstützung der Person der Beschwerdeführer verbunden.”
(…)
Es wird also gelernt:
Die NPD hat berechtigte Beschwerdepunkte die teilweise inhaltliche fundiert sind. Nun wird einfach behauptet, dass keine(!) Unterstützung der Beschwerde der NPD, ein Erfolg für die NPD sei. Das Argument dafür ist implizit, weil sie sich, durch eine erfolgreiche Beschwerde als „wahre Demokraten“ behaupten könnten. Die NPD soll also nicht ganz allein als Verfahrensgewinner dastehen, sondern man möchte mit der NPD gemeinsam gewinnen, um dieser nicht das Feld zu überlassen.
Demnach sollen Beschwerden ungeachtet dessen ob sie von der NPD kommen unterstützt werden.
Obwohl gewusst wird das die, die entsprechende Beschwerde dafür nutzen ihr Gedankengut zu verbreiten.
Schlussendlich wird implizit behauptet es sei völlig egal ob die NPD etwas sagt oder eine andere Partei und es würde sich nur von „sachlichen Erwägungen“ leiten gelassen. Das es also möglich sei eine Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zu unterstützen, ohne damit die NPD zu unterstützen.
Das ist in etwa so, wie wenn ich behaupten würde, dieser Text hier, sei nicht als Text zu verstehen.
Ist es für die NPD ein größerer Erfolg alleine mit einer Wahlprüfungsbeschwerde einen Teilerfolg zu haben oder ist es ein größerer Erfolg gemeinsam mit den Piraten, also von anderen anerkannt, einen Erfolg zu haben? Bei einer Partei der es gerade darum geht, aus der Isolation rauzukommen, würde ich letzteres tippen. Die Piraten tragen also mit solch einem handeln, wie in diesem Fall dazu bei, die NPD hoffähig zu machen, sind aber zu feige dass auch zuzugeben.
Bleibt also noch die FDP und die Wahlprüfungsbeschwerde selbst:
a) es gab noch andere Beschwerdeführer als die NPD
b) es hätte selbst geklagt werden können
c) es liegt gar nicht an der Stellungnahme der Piraten, was am Ende passiert
d) alle anderen Parteien halten sich an den impliziten Konsens der Nichtzusammenarbeit mit der NPD, alle außer den Piraten
Deswegen: Tschüss Piraten
An einer Partei die mit solchen Aktionen faktisch die NPD hoffähig macht und das auch noch im Namen von Meinungsfreiheit und Demokratie, werde ich mich nicht mehr beteiligen.
Schade um die vielen Stunden, aber der Einzelfall 😀 hier, ist im positivsten Fall politisch furchtbar naiv und auch Naivität ist für mich politisch auf Dauer nicht tragbar.
Ach so und dieses Geschwafel von wegen, „wir haben es uns nicht leicht gemacht“ aus der PM …. da möchte ich euch über den Kopf streicheln…ihr Armen habt es auch schwer…..
Heute ein wenig zusammen mit der NPD, morgen vielleicht ein wenig Vorratsdatenspeicherung um die Demokratie zu retten, gibt ja schließlich keine Alternative dazu….
Vielleicht gleich in die NPD eintreten, damit die nicht mehr so radikal ist?
Fu Piratenpartei
Die NPD ist die einzige Partei, die bereits mehrere Parteiverbotsverfahren überstanden hat. Die CDU/SPD/FDP/Grüne verstoßen mit ihren Gesetzesverabschiedungen inhaltlich sowie mit Fraktionszwängen ständig gegen das Grundgesetz und bisher hat noch niemand versucht sie zu verbieten! Die Korruption zieht sich durch jeden neuen Entwurf-sie können nicht nach ihrem Gewissen handeln, denn sie haben einfach keins.
Ich gebe dir ja in vielen Punkten recht, aber von der NPD fühle ich mich weit weniger verarscht. Was Deutschland momentan mit seinen Waffenlieferungen und seinen „Sparpaketen“ für Griechenland etc. anrichtet richtet ohnehin nicht weniger Schaden an, als so mancher Territorialkrieg. Der Unterschied ist nur, dass wir uns dieses Mal, sogar noch in barer Münze dafür bezahlen lassen.
Dringend brauchen wir eine Partei, die sich um die Deutsche Bevölkerung kümmert und wenn du auf die NPD Homepage schaust, liebäugeln die bereits mit „DieLinke“ als möglichen Koalitionspartner unter Anderem aufgrund des klaren Nein zum ESM. Solange die Parteienlandschaft in D mit dem Politiksystem also nunmal so ist, wie sie ist, wirst du immer Klüngeleien finden.
Die Piraten klüngeln transparent, daher sind sie anderen Parteien weit überlegen und können daher auch mit JEDER Partei offen reden.
oh cool, NPD-Werbung m)
„informier dich“ war doch eher Piratenmotto oder? Genau wie „Freiheit statt Angst“
Aber Angst ist der Hintergund jeglicher Politik. Ohne die, würden die Menschen keinerlei Gesetze mit tragen. Irrationales Wahlvieh wer heutzutage noch die Grünen wählt. Aber die sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Die ersten Götter haben dir auch nicht gesagt was du zu tun hast, aber irgendwann kamen Kirchen an und wollten per Glaube an deine Kohlen ran.
Ich könnte auf ne Neuausgabe des Reichsparteitags gehen. Ich hätte keine Angst bekehrt zu werden. Wer rational denkt, braucht vor Argumenten keine Angst zu haben. Der Scientologe in HH wäre beinahe in meine Kirche eingetreten, als wir mit dem fertig waren.
Lieber Jacky Neiwel,
also mal ehrlich: Wenn ich solche Ausführungen lese, wundert es mich nun wirklich nicht, dass den Piraten ein unklares Verhältnis zum faschistischen Spektrum nachgesagt wird. Merkst Du eigentlich noch was?
Spätestens bei dieser Debatte würde ich mir ein Statement von Angelika wünschen, aber die hat die PP anscheinend auch nur genutzt, um einen lukrativen Posten zu ergattern, nachdem sie bei den Grünen keiner mehr wollte.
Gute Nacht!
Ich bin kein Pirat verdammte Axt.
Ich bin ein Aktientrader, dem das links/rechts Spektrum so ziemlich am Arsch vorbeigeht. Durch diese Art der Sortierung lassen sich keine rationalen Entscheidungen treffen. Und ich meine KEINE! Du wirst immer etwas finden warum das was du tust das richtige oder genau das falsche ist.
Die Wissenschaft sowie die Wirtschaft kennen kein richtig oder falsch im moralischen Sinne. Bei uns gibts nur:funktioniert und funktioniert aufgrund der gegebenen Gesetzesmäßigkeiten nicht.
Daher denke ich auch nicht in solchen Kategorien wie solidarisch oder sozial. Ich denke mir immer nur:Unter den Gegebenen Umständen ergibt das Sinn oder ergibt kein Sinn. Natürlich gibt es auch etwas dazwischen, aber moral halte ich für vollkommen falsch, vor allem wenn es darum geht die Politik unseres Landes zu gestalten. Da sollte es nur darum gehen, das Beste für alle rauszuholen. Und die Piraten haben hier das bestmögliche rausgeholt aus diesem Sachverhalt. Bis zu dem Zeitpunkt, wo sie sich jetzt auch noch dafür „entschudigt“ haben.
In meinem Job gibts sowas wie „Entschuldigung“ nicht. Noch eine Sache die Politik lernen muss:In jedem Falle die Konsequenzen für getroffene Entscheidungen zu treffen, und damit meine ich nicht einen Ehrensold, sondern ggf. auch Freiheitsstrafen für Bestechung. Das Würde dem Ansehen der Politik endlich wieder zu einem Ansehen verhelfen, was hfftl. so Leute wie Merkel von der Bühne fernhält. Da stünden dann Menschen mit Rückgrat.
An der Grammatik sieht man hfftl. dass ich verdammt angespannt war, als ich das geschrieben habe. Menschen die nicht rational denken, sondern ihr Handeln nach Gefühlen ausrichten, regen mich halt derart auf dass ich selbst nach Gefühl handle=Gewalt erzeugt Gegengewalt What else
Gute Nacht.
Die anderen Parteien versuchen doch bloß mit dem NPD-bashing von den wirklichen Problemen, die sie selbst geschaffen haben, abzulenken. Das sieht man auch zum Beispiel daran. dass weniger Finger drauf zeigen, umso weniger die Partei von ihnen zu befürchten hat. „DieLinke“ bleibt da völlig cool. Gregor Gysi hat in Interviews auch schon Nazifunktionäre zu Adenauers Zeiten im Bundestag verteidigt. Das macht den Gysi nicht unbedingt symphatisch, aber es zeigt, dass er sich weniger Sorgen macht.
Das Bundesverfassungsgericht fragt, die Piratenfraktion antwortet. Dabei vertritt sie die Position, die sie vorher auch vertreten hat. Soll sie plötzlich das Gegenteil vertreten, nur weil die Position mit der der NPD übereinstimmt.
Ach so, die NPD ist also ne Partei wie jede andere.
Die Piraten gehen dann also auch flexible Wahlbündnisse mit der ein.
Wer Piraten wählt, unterstützt demnach im Zweifel die NPD.
Danke für diese offene Klarstellung.
Hallo,
die Kommentare in diesem Blog geben nicht die Position der PIRATEN wieder.
Die NPD ist keinesfalls eine Partei wie jede andere, sondern eine Gefahr für Kernziele der PIRATEN wie Freiheit, Selbstbestimmung, Toleranz und Demokratie. In der NPD sind Antidemokraten und Verfechter einer menschenverachtenden Ideologie versammelt. Zu dieser Ideologie gehören Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, völkischer Kollektivismus, eine Ablehnung unseres demokratischen Verfassungsstaats (letztlich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, verbunden mit einer Abschaffung der Grund- und Menschenrechte) sowie fehlende Distanz zum Nationalsozialismus und Verantwortungsträgern und Institutionen des Dritten Reichs.
Wir PIRATEN treten totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen dieser Art entschieden entgegen. Zu unseren Aktivitäten siehe beispielsweise die Aktion „Bunt statt Braun“ und der „Weg der Schande“ in Neumünster.
Wisst ihr PIRATEN ich glaub das nicht mehr:
Es ist einfach zu sagen, die Kommentare hier würden nicht die Meinung der PIRATEN wiedergeben. Gleiches kannst du im Mumble erfahren, im IRC oder bei Treffen, nirgendwo gibt es die Meinung der PIRATEN.
Auch kenne ich dieses Argumentationsmuster, hab ja schließlich selbst Neumitglieder gewonnen und auf Beschwerden und Kritik reagiert 😉
Eine Versicherung im Namen der PIRATEN ist für mich daher nicht sonderlich glaubwürdig und was im Programm steht ist nicht unbedingt Praxis der Partei.
Wenn der Ex-Anwalt von Thor Steinar Teil eurer Rechtsabteilung ist und im liquid feedback eine Initiative gegen überholtes links-rechts denken startet, einer eurer Bundestagskandidaten für die verbotene Vereinigung „besseres Hannover“ klagt. Wer anders „mein Kampf“ an Schulen bringen will und immer noch Mitgleid ist. Leute aus eurer Partei Israel in Grenzen von sonstwann haben wollen. Manche sich immer noch mit Schulklassen und der NPD Treffen. Und ihr jetzt eben ohne Not auf Zeug von der NPD eingeht und sie dadurch unterstützt. Dann ist das nicht sonderlich glaubhaft. Übrigens gleichgültig ob ihr die NPD unterstützen wollt oder nicht. Es ist dann ist dann keine klare Linie gegen Rechts.
Es wird auch nicht dadurch zu einer klaren Linie eine das ihr anderweitig Projekte gegen Rechts macht oder das es in einigen Gegenden durchaus mal vorkommt das Piraten von Rechten angegriffen worden sind. Im übrigen könnte ich mit der Aufzählung oben durchaus noch weiter machen oder ein wenig genauer suchen.
Falls es euch mal aufgefallen sein sollte. Es wird ständig mit Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit eine Unterstützung rechter Gruppierungen oder Positionen gerechtfertigt.
So auch hier, wenn behauptet wird es ginge ja nur um eine Stellungnahme für das Gericht und weils um ne Stellungnahme des Gerichts gehen würde, müsse, als gute Demokraten eben darauf eingegangen werden, gleichgültig ob der, dessen Klage das war von der NPD kommt. Genauso wie eben aus der Verteidigung einer Nazigruppierung, die deswegen verboten worden ist, weil sie andere Menschen angegriffen hat, eine Verteidigung des Rechtsstaats wird. Aus der Person die sie verteidigt damit so eine Art Held der Demokratie. Es ist somit keineswegs ein peinlicher Ausrutscher oder alternativlos so ein Ding der NPD zu unterstützen(siehe ALLE(!) anderen Parteien), vielmehr ist ein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit was keinerlei Berührungsangst mit Rechten kennt integraler Bestandtteil von Teilen der PIRATEN.
Ein solches Verständnis schließt allerdings eine klare Abgrenzung kategorisch aus.
Jenseits des Sarkasmus würde ich mir natürlich wünschen dass sich da was verändert. Sarkastisch muss ich hinzufügen dass die Piratenpartei sonst eben auf mittlere Sicht entweder die neue Rechtspartei wird oder aber zu einer festen Integration extrem rechter Strömungen in die Gesellschaft beiträgt.
Ach so, natürlich muss ich mich noch für die Polemik entschuldigen. Es geht mir keineswegs darum eure Köpfe aufzuspießen aber leider wirst du ohne Polemik und Provokation innerhalb der Partei dann doch eher ignoriert und ich war zudem sauer. Deswegen bitte ich diejenigen die den Kram gemacht haben vllt mal ihre Position zu überdenken und dabei einfach mal versuchsweise eine Außenperspektive oder die Perspektive der Opfer von rechter Gewalt einzunehmen.
Ein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit, was Demokratie nur hochabstrakt aus Sicht einer Regierung oder eines „perfekten Staatswesens“ betrachtet ist nämlich nicht nur formalfoo sondern ist eine Betrachtung die tendenziell unmenschlich wird.
In diesem Sinne ändert euch oder geht unter.
Ich bin kein Pirat, fühle mich also an keinerlei Piratenmeinung gebunden oder auch nur davon beeinflusst!!!
Hallo Anonymous,
diese Diskussion lässt sich nach meinem Empfinden nicht ausreichend über Kommentare führen, ich würde mit dir gerne darüber sprechen. Willst du vielleicht mal bei uns vorbei kommen oder anrufen?
Nein Danke. Hab diese Diskussion (leider) schon zu oft geführt.
Mir geht es auch nicht um euch/dich – keine Ahnung wen – persönlich oder genau diesen Einzelfall. Von daher erscheint mir ein Telefon ein denkbar ungeeignetes Medium.
Es ist ja auch keine einmalige Geschichte die nur sh betrifft. Weswegen es auch keinen Sinn macht da persönlich drüber zu quatschen. Vielmehr ziehen sich letztlich dieselben/ähnliche Argumentationsmuster durch all die vielfältigen Einzelfälle. Es geht also gar nicht um einen persönlichen Konflikt oder um Kritik an euch/dir/keine Ahngung wem als Personen sondern um einen politischen. Daher sollte der öffentlich ausgetragen werden.
Finde ich die Kommentarfunktion von daher gar nicht so schlecht – trotz der schwächen dieser Art der Kommunikation. Schließlich ist die Aufmerksamkeit gerade hier.
In Forum, wiki oder auf ner Mailingliste liest das eh keiner/dieselben, in Mumble oder via Telefon ist die Kommunikation un- oder schlecht dokumentiert. Schließlich hört sich kaum wer eine Aussprache oder ähnliches im Nachhinein an.
Da ich nicht mehr dabei bin, ist mir zudem die PR-Wirkung egal. Ja, ich finde es sogar gut wenn Vorfälle wie diese (erstmal) negativ PR sind. Scheinbar ist das notwendig damit sich mal in dem Thema eindeutig festgelegt wird.
Mich zumindest stellt eure Begründung bisher nicht zufrieden, ebenso wenig, wie ich eine klare Abgrenzung der Partei als ganzes gegen extreme Rechte derzeit nicht sehe. Die Gründe dafür habe ich bereits genannt.
Das „lasst uns mal privat“ via Telefon drüber reden, kann euch btw. von Leuten auch als Intransparenz ausgelegt werden. Bitte passt da ein wenig auf 😉
Schließlich hat sich der ungeschickte Umgang innerhalb der PIRATEN etabliert auf (vorübergehend) unliebsame Leute „draufzuschlagen“ statt zu versuchen statt auf nachhaltige Lösungen bei Fehlern/Diskussionsbedürftigem zu setzen.
Gerade weil ich weiß, dass viele mehr ein Problem mit dem Image als ein inhaltliches Problem haben, kann ich daher nicht auf das nett gemeinte Angebot eingehen.
Würde daher vorschlagen den Konflikt entweder hier und in Blogs/zerobin etc. oder an einem günstigeren öffentlichen und gut dokumentierbaren Ort auszutragen. Allerdings ohne das von meiner Person abhängig zu machen, schließlich sind die PIRATEN (wegen Gründen oben) nicht mehr meine Partei. Es ist also eigentlich „eure“ Sache und in eurem(d. Partei) Interesse eine klare und gut kommunizierbare Position zu finden.
Allerdings halte ich nicht viel davon wieder so eine Spezialkonferenz a la Keinzelfall draus zu machen, wo die die es „nötig“ hätten eh nicht dran teilnehmen. Das spricht nicht gegen die Konferenz als solche. Vielmehr ist eigentlich eine breite etwas tiefergehendere Auseinandersetzung nötig anstatt das Thema einfach an „Spezialisten“ abzuschieben.
Tipp: Lasst euch doch mal bei Beratungsstellen informieren, lest euch Schulungsunterlagen der NPD durch(sofern ihr an diese gelangt) und erarbeitet wie andere Parteien auch klare Leitlinien zum Umgang mit NPD etc.. Dann gibt es keine/weniger Unsicherheiten im Umgang mit denen gleichzeitig eine eindeutige (vermittelbare) Positionierung nach außen. Wenn ihr dabei zu dem Schluss kommt sowas wie das mit der Äußerung zu der Klage würde in Ordnung gehen, gut. Dann seid ihr halt nicht meine Partei, aber es ist dann klar festgelegt wofür ihr steht oder auch nicht steht.
D.h. seht doch den „Fall“ hier mal als Chance zu diskutieren und zu lernen. Denn eigentlich lässt sich das ja Leuten noch nicht mal vorwerfen, was von der NPD zu (vielleicht auch ungewollt 😉 )supporten, wenn es eben völlig ungeregelt ist, wie mit denen umzugehen ist. Eine Diskussion und Positionierung vor dem nächsten „Fall“ erspart im übrigen auch die nächsten 100 popcorngates. Wobei es hier ja gerad nicht darum geht das Leute was witziges falsch gemacht haben, sondern wo Leute eben was aus bestimmten Gründen gemacht haben, die umstritten sind. Das ist dann aber nicht den Leuten persönlich anzulasten sondern der Partei, die es versäumt hat sich im Thema eindeutig, klar genug und auf allgemein anerkannte Weise zu positionieren.
Trotz des öffentlich werdens von Fehlern und Skandalen oder eben wie hier Uneinigkeiten wird daraus ja leider noch nix gelernt. Schlimmer noch die Partei der „Inhalte“ 😀 neigt dazu sich einfach auf Personaldebatten zu fokussieren und mit dem rausmobben von Einzelnen Personen die entsprechenden Konflikte zu beenden(das stört mich übrigens auch).
Also macht was draus PIRATEN und macht nicht wieder den Fehler Gras über die Sache wachsen zu lassen, sei es weil Konflikt unangenehm ist, sei es weil ja gerad` Wahlkampf ist etc.. Ist übrigens ganz so wie bei den großen Parteien, die verschieben ihre Konflkte und unangenehmes auch bis nach der Wahl. Und wie ich den bpt12.2 Reden entnommen habe scheint so etwas ja hier mittlerweile auch innerhalb der PIRATEN angesagt. 😉
So, hoffe das war nicht zu lang um gelesen zu werden und sachlich genug.
habs gelesen und muss dir recht geben: Die Piraten können wohl kaum deine Partei sein.
Der Frieden in dem wir inzwischen leben ist völlig verlogen. Es gehen Milliarden an Ausgleichszahlungen von Staatsseite an alle möglichen Seiten der an sich verhärteten Fronten.
Harmonie gibts aber nur im offenem Dialog miteinander auf demokratische Art und Weise. Nur wennman sich die Argumente von allen Seiten anhört, kann man sicher sein, dass jeder Beteiligte hinterher mit dem Ergebnis zufrieden ist.
Stattdessen sitzen wir derzeit auf einem Pulverfass der Ignoranz. Es nützt nichts prügelnde Türken zu ignorieren, die ihre Schwester ehrenmorden, in der Hoffnung dass die irgendwann von selbst aufhören. Ebenso wenig nutzt es was, zu ignorieren wenn Nazis Ausländer töten in dem Glauben, dass sie wegen denen und nicht systemisch arbeitslos sind.
Um irgendetwas an der gegenwärtigen Situation zu verbessern hilft viel Aufklärung und der offene Austausch. Ich nehme an, dass die Piraten daran glauben, und dass jemand, der nicht an eine bessere Welt glaubt, kein Pirat sein kann. Aber wie gesagt, bin ich selbst keiner.
Nanu, schon wieder der NPDler. Das sich Leute solche Mühe geben obwohl sie ignoriert werden. Hartnäckig sind sie ja. xD
Wenn du das ignorieren nennst, dann will ich wohl lieber keine Aufmerksamkeit von dir.
Ich bin auch nicht in der NPD. Ich gehöre überhaupt keiner Partei an. In Parteien geht es nämlich leider nie darum wer recht hat, sondern darum wer am Besten lügen kann. Ich bin da ziemlich schlecht drin im lügen, daher nenne ich mich auch nicht Anonymous, sondern so wie ich mich in politischen Blogs üblicherweise schimpfe.
Ich habe mich schon einmal mit einer Piratenfraktion persönlich unterhalten und das war sehr aufschlussreich auch für mich. Das ganze wurde auf Video aufgezeichnet. Dir hingegen geht das hier nur darum, zu erklären, dass du mit niemandem reden willst. Damit vergeudest du deine Zeit.