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Korruption

Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN dazu ein. Die „Schleswiger Nachrichten“ berichten von schweren Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Schleswiger Bauaufsicht: Er soll seine Dienststellung ausgenutzt haben, um private Bauprojekte[…] » weiterlesen

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Nichts Neues, nichts Besorgnis erregendes

Zur Vorstellung des Jahresberichts des Generalstaatsanwalts Wolfgang Müller-Gabriel und dem Lagebericht Korruption erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Im echten Norden nichts Neues, ist man versucht zu sagen. Die leichte Zunahme der Gesamtzahl ist wahrlich nicht Besorgnis erregend – insgesamt gesehen lebt man in Schleswig-Holstein objektiv sicher. Auch Korruption –[…] » weiterlesen

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Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen

Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen

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