Wir haben heute folgende Anträge eingereicht: 5%-Sperrklausel kippen Wir beantragen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5%-Sperrklausel
Die PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein haben heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl eingereicht. „Heute vor 93 Jahren fand die erste freie Volksabstimmung in Deutschland statt und jede Stimme zählte. Die derzeitige 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dagegen dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen“, erklärt Patrick Breyer (MdL) die Vorlage: „Durch Abschaffung der[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Energiewirtschaftsgesetz – Das Planungschaos der Bundesregierung muss der Schleswig-Holsteiner zahlen
Zur heutigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes [1] durch den Deutschen Bundestag erklärt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer: „Das ist ein schwarzer Tag für die Menschen in Schleswig-Holstein. Zu Beginn der Bankenkrise waren sich alle einig, dass es nicht sein kann, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden. Und jetzt passiert mit dem Energiewirtschaftsgesetz wieder genau das Gleiche.[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Minister blockiert Klimaschutz
Die „Aktionswoche Klimaschutz“ des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nimmt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer zum Anlass, die jüngste Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung [1] anzuprangern: „Die internationale Staatengemeinschaft ringt seit Jahren darum einen Klimavertrag zu verabschieden, der geeignet ist, den Anstieg der globalen Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und in[…] » weiterlesen
Patrick Breyer und Sven Krumbeck: Auch das 20. Jahrhundert muss Einzug in die neue Digitalbibliothek halten!
Zum Start der Deutschen Digitalen Bibliothek erklären die Piraten-Abgeordneten Sven Krumbeck und Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir freuen uns darüber, dass die Digitalisierung von Schleswig-Holsteins kulturellen Schätzen begonnen hat. So stellt die Landesbibliothek bislang 1.825 Fotos und Bilder ins Netz. Dies kann nur ein Anfang sein. Aus unserer Sicht ist eine konsequente Digitalisierung aller Werke[…] » weiterlesen
Fraktion vor Ort: Fraktionssitzung vom 29.11.2012 in Pinneberg
Protokollnotizen: A. Begrüßung und Vorstellung Hans heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends. Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben B. Fraktionssitzung Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:[…] » weiterlesen
Öffentliche Fraktionssitzung der PIRATEN in Pinneberg
Am Donnerstag, den 29.11.2012 bringen die Piraten gewissermaßen ein Stück Landtag nach Pinneberg: Bereits zum dritten Mal tagt die Landtagsfraktion der Piraten außerhalb Kiels, um einen öffentlichen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu bieten und sich den Fragen der Bürger vor Ort zu stellen. Als einzige Fraktion im Landtag beraten die PIRATEN in öffentlicher[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Transparenz durch Haushaltsklarheit
Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda wies in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Landesregierung darauf hin, dass die Art und Weise der Personalbewirtschaftung im Haushaltsentwurf „nicht nachvollziehbar“ und „inhaltlich teilweise fehlerhaft“ sei. Die Landesregierung versprach die entsprechenden Vorschläge aufzugreifen und kündigte eine baldige Nachbesserung an. „Ich freue mich, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Netzausbau – "Habeck muss den Fuss vom Gas nehmen!"
MdL Angelika Beer hält den aktuell vorgelegten Stromnetzplan der Bundesnetzagentur für realitätstauglich, weil er sich nach dem von der Netzagentur geprüften Bedarf sowie der Akzeptanz der Bevölkerung ausrichtet. Ein schneller Netz- und Windenergieausbau, wie ihn Minister Habeck dennoch plant gefährdet die Umwelt und beunruhigt die Bevölkerung. Der so hervorgerufene Widerstand könnte die Energiewende am Ende[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Initiative der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Mogelpackung
Die Landesregierung hat gestern im Bundesrat beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1] Dazu erklärt Patrick Breyer (PIRATEN): Der Landtag hatte die Landesregierung im Sommer „zu einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz aufgefordert, das auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und[…] » weiterlesen