Die „Aktionswoche Klimaschutz“ des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nimmt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer zum Anlass, die jüngste Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung [1] anzuprangern: „Die internationale Staatengemeinschaft ringt seit Jahren darum einen Klimavertrag zu verabschieden, der geeignet ist, den Anstieg der globalen Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und in dieser Situation blockiert der Wirtschaftsminister die Verhandlungslinie der EU.“
Um die Bundeskanzlerin an ihre Verantwortung und ihre Richtlinienkompetenz in dieser Angelegenheit zu erinnern, hat die Abgeordnete Beer heute einen offenen Brief [2] an Angela Merkel unterzeichnet.
[1] Die EU hatte vor dem Klimagipfel in Doha in Aussicht gestellt, ihre klimawirksamen Emissionen bis 2020 um 30, anstatt wie bisher um 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken. Außerdem wollten die Europäer ankündigen, den bislang noch recht wirkungslosen Handel mit CO2-Zertifikaten zu reformieren und mindestens 900 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen. Diese Initiative bringen Polen und Deutschland nun gemeinsam zu Fall. Dass sich die Bundesregierung quer stellen muss hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu verantworten. Der von ihm angezettelte schwarz-gelbe Streit in Sachen Klimaschutz führt dazu, dass sich Berlins Diplomaten bei der Abstimmung in Brüssel urplötzlich enthalten müssen.
[2] www.campact.de/klimagipfel-retten/appell/teilnehmen/
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