Die gestrige Analyse des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft unsere Grundrechte verletzt [1], begrüße ich ausdrücklich. Sie deckt sich in weiten Teilen mit dem Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, den wir PIRATEN am 2. November vorgelegt haben.[2] Ausgehend von diesen Befunden fordere ich Justizministerin Spoorendonk, Wirtschaftsminister Meyer[…] » weiterlesen
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Kassensturz: Die Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt sind da
Eine dreistellige Zahl von Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts 2013 haben Bürgerinnen und Bürger über unser einzigartiges Mitmachportal „Kassensturz SH“ eingereicht. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen liegen nun vor: pdf Wenn Nachfragen bestehen, wendet euch bitte sehr zeitnah an uns. Morgen können wir Nachfragen zum Haushalt der Staatskanzlei, des Justizministeriums und des Innenministeriums[…] » weiterlesen
Vorbereitung der Haushaltsberatungen am 27.11.2012
Am 27. November 2012 haben wir die schriftlichen Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushaltsplanentwurf besprochen und mündliche Nachfragen unsererseits erarbeitet (Teil 1/2: Staatskanzlei, Justiz, Innen).
Treffen mit dem BDM am 7.11.2012
Am 7.11.2012 haben sich Angelika Beer (MdL) und Birgitt Piepgras (AG Landwirtschaft) mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e. V. getroffen. Dabei ging es um ein erstes kennen lernen und die Frage, wie die Politik die Milchbauern unterstützen kann. Das Gespräch hier in unserem Audiopodcast:
Wolfgang Dudda: Strafvollzug familienfreundlicher gestalten
Bei der Podiumsdiskussion des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der sozialen Strafrechtspflege“ im Kieler Landtag forderte der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda heute dazu auf, den Strafvollzug in Schleswig-Holstein familienfreundlicher zu gestalten. „63 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Haft familienfreundlicher gestaltet werden kann“, erklärte[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Aktionstage sind kostenlos – Hilfe nicht
„Die gesamtgesellschaftlichen Folgen von traumatisierender häuslicher Gewalt verlangen von gestaltender Politik mehr als nur einen Aktionstag zu würdigen“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Jeder Tag muss für jeden Menschen ein gewaltfreier Tag sein. Mit Gewalt lassen sich weder Probleme, noch Ungerechtigkeiten lösen. Das gilt für alle Facetten häuslicher Gewalt.“ MdL Wolfgang Dudda amtiert als Frauenpolitischer[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Niedersachsen braucht Piraten im Parlament!
Zu der heutigen Zulassung der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: Heute ist ein guter Tag für Niedersachsens Demokratie. Mit den Piraten stehen nun auch in Niedersachsen Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte auf dem Wahlzettel. Wir schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete hoffen sehr darauf, dass bald auch in Niedersachsen engagierte Piraten frischen Wind ins[…] » weiterlesen
Landtag streitet über Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation [ergänzt]
Die Bundesregierung hat es geschafft: In Anbetracht des gefährlichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Bestandsdatenauskunft“ haben sich zum ersten Mal alle vier Piratenfraktionen darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat einzubringen. Die erste Debatte über den Antrag, in der es hoch her ging, fand letzte Woche im Landtag von Schleswig-Holstein statt. Einige[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Fahrscheinloser Nahverkehr könnte Buslinien in Schleswig-Holstein erhalten
Demografischer Wandel, weniger Schüler – bis zu 20% der Buslinien in Schleswig-Holstein sollen eingestellt werden, weil sie zu wenig genutzt werden. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken anstatt auszudünnen, schlagen wir PIRATEN vor, allen Bürgern eine fahrscheinfreie Mitfahrt zu ermöglichen. Erfahrungsgemäß steigt dadurch die Auslastung und mittelfristig auch das Angebot an Verbindungen deutlich. Bewährt hat[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung der Bürger bei "Fracking"
Auf Antrag der PIRATEN hat Umweltminister Robert Habeck heute im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstmals zu den Anträgen auf Einsatz des umstrittenen Erdgasförderverfahrens „Fracking“ Stellung genommen. Für mindestens sieben Gebiete Schleswig-Holsteins liegen Anträge vor, darunter Segeberg, Lauenburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Schleswig und Flensburg. Auf meine Nachfrage sagte Robert Habeck zu, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,[…] » weiterlesen