Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die[…] » weiterlesen
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Fraktionsvorstandssitzung vom 20.11.2012
Protokollnotizen: Anwesend sind: Patrick R., Patrick B. und Torge Themen der letzten Sitzung: Gespräche mit Heinlein IT (Berlin), SOIT (Lübeck) und FAT (Kiel) zum Thema Server-Infrastruktur geführt. Beide erstellen ein erstes Angebot inkl. Hardware-Empfehlung, Installation und Dokumentation. Morgen Gespräch mit FAT IT-Solutions Bewerbungsgespräch mit einem Praktikanten, der 10 Wochen Praktikum zum Thema IT machen möchte[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 20.11.2012
Protokollnotizen: 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war Besuch der AP Moller Skolen in Schleswig Eröffnung der Media Tage Nord Demo für kleine Grundschulen Landeshaus Besuch der Grundschule Hochdonn Plenum Sven: kommt Fachtagung „Cybermobbing“ Diskussion zum Thema außerschulische Bildung Do Bildungsauschuss Fr JuPi-Besuch im Landtag Sa/So BPT[…] » weiterlesen
Video: Diskussionsrunde über neue Landesverfassung und Haushaltsplanung
Am 13. November haben Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien über eine neue Landesverfassung und die Haushaltsplanung diskutiert. Unter anderem ging es um unsere Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung. Eine Videoaufzeichnung der „FördeRunde“ kann man beim Offenen Kanal betrachten (Dauer: ca. 60 min.). In der FördeRunde vom September ging es um die Zukunft der Husumer[…] » weiterlesen
Auswahl des Landesrechnungshofpräsidenten muss transparent erfolgen!
Bis April muss der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachfolger des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Altmann wählen. Dieser hat bisher mit Kritik an der „Küstenkoalition“ nicht gespart, wo es nötig war (z.B. Erhöhung der Sätze zur Fraktionsfinanzierung). Den Kandidaten der CDU lehnt die SPD ab. Die zur Wahl nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag könnte auch ohne die CDU hergestellt werden.[…] » weiterlesen
Verfassungsgericht stellt unseren Antrag gegen Extra-Diäten zu
Vor zwei Wochen haben vier Piratenabgeordnete das Landesverfassungsgericht angerufen, um Zulagen zu kippen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich stoppen. Das Gericht hat unseren Antrag nun dem Landtag und der Landesregierung zugestellt. Sie können binnen[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche
Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen
Podcast mit Sven und Jonna: Jugendbeiräte
Die Beteiligung von Jugendlichen am kommunalen Geschehen soll durch Jugendbeiräte gefördert werden. Ein Jugendbeirat hat in erster Linie die Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. Er hat in der Gemeindevertretung sowie in Ausschüssen der Gemeinde Rederecht und kann Anträge an den Bürgermeister geben. Jeder Jugendbeirat ist parteipolitisch neutral. Die Gründung von Jugendbeiräten[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Schleswig-Holstein braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz
Zu dem diese Woche vorgestellten Wohnungsmarktkonzept für Sylt erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten kann ich diesen Schritt nur als überfällig begrüßen. Weitere Bauten auf der ohnehin schon dicht bebauten Insel zu errichten, wird jedoch nur eingeschränkt möglich sein. Neubauten helfen den Insulanern ohnehin nicht, solange[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr Demokratie für Schleswig-Holstein wagen!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte gestern einen Antrag der Piraten auf Änderung der Landesverfassung. Unter anderem sollen danach Änderungen der Landesverfassung zukünftig – wie bereits in Hessen und Bayern – der Zustimmung der Bürger durch Volksabstimmung bedürfen. „Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates“, erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Und weil das[…] » weiterlesen