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Integrationsbetrieben helfen – Kündigungen verhindern

„Die Situation ist dramatisch, die ersten Kündigungen wurden ausgesprochen“, so Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher nach seinem Besuch bei der DG Kappeln Anfang der Woche. Nach einem Brandbrief, den die Geschäftleitung an alle Landtagsfraktionen geschickt hatte, war Wolfgang Dudda zum persönlichen Gespräch nach Kappeln gereist. Was das Landesmindestlohngesetz nicht geschafft hat, bewirkt nun allerdings das auf[…] » weiterlesen

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Datenpanne bei der Staatsanwaltschaft bringt Opposition in Schwung

Zu den Entwicklungen in der Causa Wende sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dass ein internes Papier aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen an die Öffentlichkeit geraten ist und offen diskutiert wird, erstaunt uns sehr. Es zeigt, dass Frau Spoorendonk alle Hände voll zu tun hat, in ihrem Bereich aufzuräumen. So etwas dürfte nicht passieren. Das[…] » weiterlesen

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Neue zentrale Füchtlingsaufnahme in Boostedt: „Willkommenskultur ohne Dialog geht nicht!“

Zur Entscheidung der Landesregierung, die von der Bundeswehr für die zivile Nutzung freigegebenen Gebäude auf dem Geländer der Rantzau-Kaserne in Boostedt als zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu verwenden, erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen den gestrigen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter- Sitzung in Boostedt, Flüchtlinge und Asylbewerber in der Rantzau-Kaserne willkommen zu heißen.[…] » weiterlesen

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Grüne Stimme im Bundesrat ebnet Weg für antiziganistische Kampagnen

Zur Abstimmung über den „Asylkompromiss“ erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch[…] » weiterlesen

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Das Bildungsministerium wurde entkernt

„Dass der Ministerpräsident die Wissenschaftsabteilung aus dem BMW ins Sozialministerium verlegt, um die geschmacksfreie Einstellung von Britta Ernst als Bildungsministerin zu ermöglichen, erscheint taktisch richtig, ist aber sachlich voll daneben!“, so Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Für das UKSH ist es gut, dass es jetzt endlich die volle Aufmerksamkeit der Sozial- und[…] » weiterlesen

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Familienzusammenführung – MBW und UKSH ganz nah bei einander

Zur Ernennung der SPD-Bundesfraktionsgeschäftsführerin Britta Ernst zur neuen Bildungs- und Wissenschaftsministerin in Schleswig-Holstein sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Britta Ernst tritt ein schweres Erbe an. Durch das Auftreten ihrer Vorgängerin im Amt wurde in Schleswig-Holsteins Bildungslandschaft viel Vertrauen verspielt und muss nun zurück gewonnen werden. Britta Ernst ist ein Politikprofi[…] » weiterlesen

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Lieber spät als nie

Zum Rücktritt der Bildungs- und Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Mit ihrem Rücktritt hat Frau Wende die Konsequenzen aus einer tragischen und am Ende zweifelhaften Karriere als Wissenschaftsministerin gezogen. Der Rücktritt kommt spät, aber er kommt und das ist gut so. Frau Wende war zu[…] » weiterlesen

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Piraten sind aus guten Gründen gegen einen überteuerten UKSH-Umbau

Zum Bericht zum Stand des baulichen Masterplans (ÖPP) am UKSH erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Es besteht kein Zweifel, dass das UKSH seit langem unter einem hohen baulichen Sanierungs- und Investitionsstau leidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Große Zweifel haben wir jedoch an dem Weg, den[…] » weiterlesen

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Stiftungsuni Lübeck trotz Koalition auf gutem Weg

Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, erklärt anlässlich der Umwandelung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuni: „Die Universität zu Lübeck soll dauerhaft bestehen bleiben. Das ist das starke Zeichen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute sendet. Dabei ist die simple schwarz-weiß-Sicht der grün-rot-blauen Koalition wieder einmal nicht dienlich gewesen. Die Koalition torpediert mit ihrem[…] » weiterlesen

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Grün-rot-blau setzt Existenz der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein aufs Spiel

Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen. Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut[…] » weiterlesen

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