Zur Abstimmung über den „Asylkompromiss“ erklärt Angelika Beer,
Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele
andere deutlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der
Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und
Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch Angelika
Beer warnt:
„Das wäre fatal: eine Unterstützung der Stammtischparolen vom rechten Rand, die Ängste
vor ‚Armutszuwanderung‘ schüren und antiziganistische Sprüche und Kampagnen
betreiben. Denn ein Großteil der Menschen, die aus jenen Ländern kommen, sind Roma,
die in ihren Heimatländern verfolgt und diskriminiert werden.“
Heute sind die Grünen im Bundesrat umgefallen. Winfried Kretschmann, grüner
Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat dem ‚Asylkompromiss‘ zum Durchbruch
verholfen.
Beer dazu: „Schon einmal hat es unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem
Bundesinnenminister Schily einen unsäglichen ‚Asylkompromiss‘ gegeben, der das
Grundrecht auf Asyl aushebelte. Nun ist es wieder eine rot-grüne Koalition – diesmal aus
Baden-Württemberg – die Stammtischparolen und Antiziganismus Vorschub leistet“.
„Wir Piraten werden im Landtag dafür streiten, dass ein ‚Wintermoratorium‘ der
Innenminister auch in diesem Winter den Schutz bietet, den die Menschen brauchen. Da
unsere Koalition aus SPD, Grünen und SSW heute dem ‚Asylkompromiss‘ nicht zugestimmt
hat, erwarten wir nun praktisches Handeln, um den Roma aus Mazedonien, Serbien und
Bosnien-Mazedonien Überlebenshilfe zu gewähren.“
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