Tag Archive:
Videoüberwachung

Mehr Sicherheitsrealität statt Sicherheitsesoterik

Auf Initiative der PIRATEN soll das Parlament von Schleswig-Holstein heute die Deutsche Bahn auffordern, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Hierzu Uli König von den PIRATEN: „Erst vor zwei Monaten hat die Verkehrsministerkonferenz in puncto Überwachung neue Maßstäbe gesetzt, und zwar im negativen Sinne! Es soll eine „flächendeckende,  tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln […] » weiterlesen

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Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen

Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Überfällige Reformen ohne Diskussion einfach abzulehnen –[…] » weiterlesen

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Stopp der Videoüberwachung der Deutschen Bahn

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen“  in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle „insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein[…] » weiterlesen

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Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen!

Nach Informationen der Landesregierung habe Dänemark seine Systeme zum massenhaften Abgleich und Fotografieren aller Fahrzeuge noch nicht in Betrieb genommen. Die schleswig-holsteinische Polizei habe keinen Grund, rechtmäßig erhobene Daten nicht zu verwenden. Schon jetzt würden dänische Treffermeldungen aus bestehenden Systemen genutzt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt: „Die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Handlungsfreiheit[…] » weiterlesen

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Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras

Zu dem Antrag der PIRATEN „Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis[…] » weiterlesen

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PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz

Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‚Stillstand‘, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv.[…] » weiterlesen

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht

Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer[…] » weiterlesen

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PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein

Zum Antrag „Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‚Section Control‘ auf unseren Straßen“[1] erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es in[…] » weiterlesen

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Das Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression

„Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, weitreichende Anzeigepflichten für Veranstalter – all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab. So sollen also zukünftig alle[…] » weiterlesen

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