Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich bin entsetzt über diesen wiederholten Verfassungsbruch. Wir werden alle juristischen Mittel dagegen ausschöpfen. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich auf Initiative der Piraten wiederholt gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Gleichwohl wollen SPD, Grüne und SSW die verdachtslos gespeicherten Daten nutzen.[1] SPD-Vize Stegner hat die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen in seiner Partei durchgesetzt.[2]
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