Zur Entscheidung der EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
„Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit die Eigentümer die Probleme der Tochtergesellschaft auffangen werden müssen.
Wir freuen uns, dass die Europäische Komission die Position der PIRATEN teilt und letztendlich den Verkauf der Bank vorsieht. Nichtsdestotrotz muss sich das Land so schnell wie möglich auch aus der Holding verabschieden. Bundesländer eignen sich nicht als Eigentümer für Geschäftsbanken.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission hätte deutlich schlimmer für die Länder ausfallen können. Von dem Horrorszenario von über 20 Mrd. EUR sind am Ende ’nur‘ noch 6,2 Mrd EUR übriggeblieben, die die Länder an Forderung aufkaufen müssen. Aber die Gesamtrechnung liegt leider noch nicht auf dem Tisch. Somit bleibt leider immer noch ein schwierig zu kalkulierendes Risiko für den Haushalt Schleswig-Holsteins.
Auch wenn wir uns den Ausweg schneller und direkter gewünscht hätten, so ist mit der heutigen Entscheidung ist das erste Mal ein Szenario entwickelt worden, bei dem man auch ein Ende sieht – quasi das viel beschworene Ende mit Schrecken.“
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