Tag Archive:
Piratenwirken

#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“ angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für[…] » weiterlesen

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Zu Volksentscheid-Ranking: „#PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden“

Im neuen Volksentscheids-Ranking von „Mehr Demokratie e. V.“ hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im[…] » weiterlesen

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Stopp der Videoüberwachung der Deutschen Bahn

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen“  in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle „insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein[…] » weiterlesen

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Zu Bargeldobergrenzen: #Piratenwirken

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN.  Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und[…] » weiterlesen

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