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Volksentscheid

Zu Volksentscheid-Ranking: „#PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden“

Im neuen Volksentscheids-Ranking von „Mehr Demokratie e. V.“ hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im[…] » weiterlesen

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