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Die Justizministerin windet sich um klare Antworten

Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen

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Aus Atommüll wird niemand politisches Kapital schlagen

In der Plenarsitzung am 23. Januar 2015 beschäftigte sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel. Hierzu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich kann nur wiederholen, was meine Fraktionskollegin Angelika Beer schon im September gesagt hat: Wir haben es mit einem Problem zu tun, das nach unserem[…] » weiterlesen

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Uli König zur Gründung der FDP-Volksinitiative für Schulnoten

„Schulpolitisch undifferenziert und unreflektiert, aber in der Sache natürlich voll Ordnung.“, so kommentiert Uli König als Mitglied des Bildungsausschusses die Gründung einer Volksinitiative für die zwanghafte Beibehaltung von Ziffernnoten in der Schule. Natürlich unterstützen Piraten Menschen, die ein politisches Ziel haben und sich dafür engagieren, uneingeschränkt. Das ist genau die Art von Initiative, die sich[…] » weiterlesen

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Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen!

Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König wie folgt Stellung: „Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreibern von Fanpages etc. verantwortlich[…] » weiterlesen

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Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen

Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Hierzu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer zur Fehmarnbeltquerung: Forderung nach Koordinierung ist Irreführung der Bürger

Zur Landtagsdebatte über den Antrag von SPD, GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW „Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren“ kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag scharf: „Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf: Die Entscheidung dafür ist ohne Mitbestimmung der betroffenen Bürger über deren[…] » weiterlesen

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Mobilität auf dem Land braucht Bürgerbusse!

Zur Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten „Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten“[1] und dessen Überweisung an den Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Vielerorts und zu vielen Zeiten kommt man in Schleswig-Holstein nicht mehr richtig weg vom Fleck. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne Geld[…] » weiterlesen

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Strafanzeige gegen Rechtsextreme

Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat am 22. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen. Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die[…] » weiterlesen

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Kryptografieverbote sind kranke Fantasien von Sicherheitsfetischisten #CryptoWars

Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) bezieht zu den Plänen der Bundesregierung Kryptografie zu verbieten eine klar ablehnende Position. „Das ist pervers. Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière[1] und aus Reihen des EU-Rates[2], es Sicherheitsbehörden zu ermöglichen verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln oder umgehen zu können, tritt die Belange der Bürger mit Füßen. Dies sind die Fantasien von[…] » weiterlesen

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Die Pläne von Minister Meyer sind zu begrüßen

Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer WLAN in Zügen einzuführen: „Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen, wie wir Piraten es schon länger fordern. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen. Sowohl[…] » weiterlesen

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