Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen!

Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König wie folgt Stellung:

„Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreibern von Fanpages etc. verantwortlich für Datenschutzverstöße durch ‚Facebook Insights‘ sind. Die Gerichte in Schleswig-Holstein sagen, dass Facebook und nicht die Inhalteanbieter verantwortlich sind. Dadurch haben wir aktuell ein Datenschutzvakuum, in Deutschland, weil sich die Juristen sprichwörtlich den schwarzen Peter im Kreis zuschieben.

Datenschützer in Deutschland müssen die Möglichkeit haben festzustellen und zu ahnden , dass ausländische Firmen, die auf dem deutschen Markt operieren, sich nicht an deutsches Recht halten. Diesen Firmen muss dann der Zugang zum deutschen Markt erschwert werden, um sie dazu zu bewegen sich an deutsches Recht zu halten.

Ich fordere den deutschen Bundestag auf, endlich seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Facebook da anzufassen, wo es Facebook weh tut, zum Beispiel bei seinen durch Anzeigen generierten Millioneneinnahmen. Wir sollten die Abgabenordnung beispielsweise so ändern, dass Rechnungen von Firmen, die regelmäßig gegen den deutschen Datenschutz verstoßen nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Damit würden Werbeanzeigen, von denen Facebook lebt auf einen Schlag deutlich teurer. Das träfe Facebook ins ‚Marc‘. Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen!“

Selbstverständlich muss dieses Instrument einer richterlichen Kontrolle unterliegen.“

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2 Kommentare

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    Desperate Housemouse
    9. Februar 2015 um 19:27 Uhr

    Danke für diesen Beitrag! Aber ich fürchte, daß unsere derzeitige Regierung sich
    nicht trauen wird im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Es bleibt nur selbst
    tätig zu werden, und seinen Facebook account zu [b]löschen [/b], und zusammen
    mit seinen „Freunden“ nach Alternativen zu suchen.

    Facebook-User sind – im weitesten Sinne – Verbraucher, und sollten demnach
    auch [b] Verbrauchermacht [/b] ausüben.