Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat am 22. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen.
Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die Daten wurden darüber hinaus von einer weiteren Person maschinenlesbar, eingebettet in Hakenkreuze, verbreitet. Die Kommentare zu dem Facebook-Beitrag kündigten mehrfach Straftaten gegen die benannten Personen an.
Die Daten der Lübecker Kunden des Onlineshops, die als ‚Antifamitglieder‘ bezeichnet wurden, sind kurz darauf von einer anderen Person verbreitet worden. Diese wohnt dem Augenschein nach höchstwahrscheinlich in Schleswig-Holstein.
In dem Facebookaccount waren zudem weitere, offensichtlich rechtswidrige, Kommentare zu lesen. Besonders gravierend sind hierunter Beiträge in denen der Einsatz eines Giftgases als ‚gute Sache‘ bezeichnet wurde und die Anschläge von Paris gebilligt wurden.
Strafrechtlich liegt bei den diversen weiteren Veröffentlichungen der Verdacht der Volksverhetzung, des Verbreitens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz nahe.
Angelika Beer: „Die Zielsetzung ist offenbar die Aktivierung von Personen aus der rechten Szene gegen die in den Listen veröffentlichten Personen vorzugehen. Mit der Strafanzeige haben die Behörden nun auch die Möglichkeit, zum Schutz die im Netz mit Namen und Wohnort veröffentlichten Personen zu informieren.“
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