Anlässlich der Landtagsdebatte zum TOP 16 „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Gestern die Debatte zum Asylpaket II und Flüchtlingspolitik – heute gegen rechten Populismus und rechte Hetze: der Wahlkampfmodus ist auch in Schleswig-Holstein eingeschaltet. Die PIRATEN bedauern, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP das politische[…] » weiterlesen
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Rechtsextremismus
Strafanzeige gegen Rechtsextreme
Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat am 22. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen. Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die[…] » weiterlesen
Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation
Zur gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten: „Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Schleswig-Holstein relativ[…] » weiterlesen