Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Maitagung des Landtags kurz zusammen: Top-Gehälter offenlegen (Seite 4) Videoüberwachung in Zügen stoppen (Seite 5) Netzneutralität gewährleisten (Seite 6) Verdeckte Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 9) Doppelpensionen von Politikern verhindern (Seite 9) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 10) Öffentliche Ausschreibung der Stelle[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Zwischenlagergesetz wurde zwischengelagert – Was nun, Herr Habeck?
Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren schützen!
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll, beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: Schleswig-Holstein muss Leuchtturm für mehr Demokratie werden
Zu der gestrigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer, der die Piratenfraktion vor Gericht vertreten hat: „Das Verfassungsgericht hat die Notwendigkeit der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl deutlich hinterfragt und die Möglichkeit in den Raum gestellt, zur nächsten Landtagswahl eine Änderung zu verlangen. Ich begrüße das außerordentlich, weil die[…] » weiterlesen
„GameTreff – Eltern testen Computerspiele“
„GameTreff – Eltern testen Computerspiele“ [jwplayer mediaid=“1886781″]Gametreff im Schleswig Holsteinischen Landtag Gerade in der heutigen Zeit wirft das Thema Computerspiele viele Fragen auf. Eltern haben ein großes Informationsbedürfnis, möchten um eventuelle Risiken oder Potenziale von Computerspielen wissen. Um fachkundlich zu informieren, wurde vom Offenen Kanal Schleswig-Holstein der „Game Treff“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt hat[…] » weiterlesen
Video: Die Landtags-Show – Politik kinderleicht erklärt
In der neuen Landtags-Show unterhalten sich Sportreporter Ulf Meter und die Abgeordnete Polly Tik über die unterschiedlichen Spielregeln auf dem Rasen und im Parlament: In der ersten Folge geht es darum, was Abgeordnete so den lieben langen Tag machen und warum sie bei den meisten Parteien vor Abstimmungen „auf Linie“ gebracht werden. [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Die_Landtags_Show_Ein_Tag_im_Landtag_large.flv“ width=“400″[…] » weiterlesen
Audio: Pilotprojekt anonymer Fahrkartenverkauf im Internet
Fahrkarten kann man im Bus oder am Automaten gegen Barzahlung kaufen, ohne seinen Namen angeben zu müssen. Beim Fahrkartenkauf im Internet aber wird Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und viel mehr abgefragt. So erfährt das Verkehrsunternehmen (und auf Anfrage auch Ermittlungsbehörden), wann wir wo gewesen sind. Damit wir uns im digitalen Zeitalter weiterhin so frei und[…] » weiterlesen
Aufzeichnung des Gesprächs über die Umsetzbarkeit eines anonymen Fahrkartenverkaufs im Internet [ 42:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadPatrick Breyer: PIRATEN wollen "Entgeheimdientlichung" des Verfassungsschutzes
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes beantragt.[1] Dieser soll sich künftig auf die Auswertung offener Quellen beschränken und keine geheimdienstlichen Mittel mehr einsetzen dürfen. Gestoppt werden soll die heimliche Überwachung von Post, Telekommunikation und Internet, das heimliche Abhören und Filmen von Personen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Leuten, Gewährspersonen[…] » weiterlesen