Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog für rechtmäßig erklärt. zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog der Abgeordnete der PIRATEN und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Patrick Breyer: „Juristisch zulässig heißt nicht politisch richtig. Die Landesregierung hatte mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie[…] » weiterlesen
Eine sachliche Diskussion zur Zukunft der Theaterlandschaft wurde durch die Regierungsfraktionen verhindert. Das ist das Ergebnis der Debatte, die auf Antrag der Piraten im Landtag geführt wurde. Ausgangspunkt für den Piraten-Antrag auf ein externes Gutachten zur Theaterlandschaft waren Äußerungen von Kommunalpolitikern im Zuge der Diskussionen um den Standort des Landestheaters in Schleswig, die sich ausdrücklich[…] » weiterlesen
Zur Debatte um den Theaterstandort Schleswig sagt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Man macht es sich nicht leicht in Schleswig, wenn es um die Standortfrage des Theaters geht. Das ist gut so. Tragfähige Lösungen brauchen Diskussionen, brauchen transparente Grundlagen und eine Mehrheit in der Bevölkerung. Das alles ist in der aktuellen Situation in[…] » weiterlesen
Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, das Finanzierungskonzept für den Neubau des Landestheaters abzulehnen, nimmt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein wie folgt Stellung: „Neben der Schleswiger Ratsversammlung ist auch die Landesregierung in der Pflicht, sich um die Finanzierung des Theaterneubaus für das Landestheater zu sorgen. Halbherzige und undurchsichtige Sachmittelzuwendungen wie die Zurverfügungstellung des Hesterbergs[…] » weiterlesen
Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380[…] » weiterlesen