Die Fraktion der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.[1] Bundesweit soll zum ersten Mal auch auf Verkehrsflächen in Privateigentum demonstriert werden dürfen. Daneben wird verhindert, dass aus dem Schleswig-Holsteinischen Versammlungsgesetz de facto ein ‚Versammlungsverhinderungsgesetz‘ wird, wie es die Koalition plant.[2] Die Zunahme allgemein zugänglicher, aber in privater Hand[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!
SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Mehr Ehrgeiz, bitte!
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinen aktuellen Prüfungsergebnissen ‚Bemerkungen 2013‘ auf die sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen schuldenfreien Haushalt hingewiesen. „Unter dem Eindruck des Berichts wirkt der finanzpolitische Kurs der Landesregierung wie eine Geisterfahrt. Statt Ausgabendisziplin zu zeigen und somit zumindest einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits zu leisten, werden immer wieder[…] » weiterlesen
Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: ,,Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“ Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen
Wir werden überflutet
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen
Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss
Die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung haben zweifelsfrei und uninterpretierbar deutlich gemacht, dass für eine weiter andauernde Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein keine nachvollziehbaren Gründe bestehen. „Es ist klar geworden, dass nicht nur ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern dieses Gesetz auch verfassungswidrig wäre.“ ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Breite Kritik an schleswig-holsteinischem Internet-Überwachungsgesetz
Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt gesellschaftliche Realität
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der herkömmlichen Ehe gleichzustellen ist positiv zu bewerten. „Es muss Schluss sein mit dem ‚betreuten Regieren‘ aus Karlsruhe. Zum x-ten Male können wir froh sein, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht einen Korrekturkanzler für nicht verfassungsgemäße Politik aus Berlin haben.“ erklärt Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Verkehrserziehung bei Grundschülern
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag befürchtet eine qualitative Verschlechterung der Verkehrserziehung in den Grundschulen. Die Entscheidung der Landespolizei über die Neuregelung der Verkehrserziehung beinhaltet zukünftig nur noch fünf Stunden pro vierter Klasse. ,,Lebendiges Lernen im Team von Lehrerinnen und Lehrern, erfahrenen Polizisten und nicht zuletzt den Kindern ist bei der Verkehrserziehung in der Grundschule ein[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Herzlichen Glückwunsch an die Anne-Frank-Schule
Die beste Schule der Republik arbeitet in Schleswig-Holstein! Der Preis der Robert-Bosch-Stiftung für überzeugende Konzepte und eindrucksvolle Pädagogik geht in diesem Jahr an die Anne-Frank-Schule nach Bargteheide. ,,Das ist ein toller Erfolg für die Schule, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und alle, die diese Schule unterstützen und fördern“, so Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der[…] » weiterlesen