Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinen aktuellen Prüfungsergebnissen ‚Bemerkungen 2013‘ auf die sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen schuldenfreien Haushalt hingewiesen.
„Unter dem Eindruck des Berichts wirkt der finanzpolitische Kurs der Landesregierung wie eine Geisterfahrt. Statt Ausgabendisziplin zu zeigen und somit zumindest einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits zu leisten, werden immer wieder neue Schulden aufgenommen. Das belastet nicht nur die nächsten Haushalte, sondern sogar die nächsten Legislaturperioden.“ beschreibt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion den Ungemach, den der Bericht bei ihm verursacht hat.
Bei Mehreinnahmen von 685 Mio Euro gegenüber der ursprünglichen Planung und der daraus resultierenden 140 Mio Euro geringeren Zinslast hätte das Land Schleswig-Holstein das Jahr 2012 ohne Neuverschuldung abschließen können.
Die vom Abgeordneten Schmidt bereits Ende letzten Jahres geäußerten Bedenken zum Haushaltsentwurf 2013 werden durch den Landesrechnungshof nun bestätigt.
„Die Schuldenbremse stellt den maximalen Spielraum dar. Es ist wahrlich keine Schande früher zum Ziel zu kommen. Etwas mehr Ehrgeiz stünde der Ministerin gut zu Gesicht.“ Dass es durchaus auch vorausschauend Möglichkeiten gibt, weist Torge Schmidt durch einen Hinweis auf die explodierenden Kosten bei den Eingliederungsvereinbarungen nach. „Hier ist ein Prüfungsrecht des LRH erforderlich.“
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