Zum Brandbrief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Anliegen der Schleswig-Holsteiner müssen ernst genommen werden. Die A20 ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn CDU und FDP mal eben schnell Fakten schaffen wollen und alle Einwände ignorieren. Wir PIRATEN erwarten von der[…] » weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die[…] » weiterlesen
Der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, begrüßt Äußerungen maßgeblicher dänischer Politiker, die den geplanten Fehmarnbelttunnel in Frage stellen: „Endlich beginnt sich in Dänemark die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Finanzierungsplanung für den Mega-Tunnel wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Die Mauteinnahmen sind in Anbetracht des angekündigten Parallelbetriebs der Fähre viel zu optimistisch kalkuliert und schöngerechnet. Ich[…] » weiterlesen
Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Projekt eines Fehmarnbelttunnels nur mit knapp der Hälfte der eingeplanten Mittel zu unterstützen, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor[…] » weiterlesen
Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: „Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über den Antrag von SPD, GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW „Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren“ kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag scharf: „Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf: Die Entscheidung dafür ist ohne Mitbestimmung der betroffenen Bürger über deren[…] » weiterlesen
Am Dienstag, den 30.04, ist wieder öffentliche Fraktionssitzung, diesmal in Lübeck. Die Abgeordneten stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und wollen sich mit den Menschen vor Ort über die parlamentarische Arbeit der #6piraten und lokale Themen ,wie bspw. die Fehmarnbelt-Querung, unterhalten. Beginn ist um 18:30 Uhr im Tipasa Restaurant Schlumacherstrasse 12 -14 23552[…] » weiterlesen