Zum Brandbrief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
„Die Anliegen der Schleswig-Holsteiner müssen ernst genommen werden. Die A20 ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn CDU und FDP mal eben schnell Fakten schaffen wollen und alle Einwände ignorieren.
Wir PIRATEN erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Einwendungen ordentlich behandelt und nicht im Hau-Ruck-Verfahren vom Tisch wischt. Sonst würde hier nur unnötiges Futter für die unausweichlichen Klagen vor Gericht geliefert.
Jetzt heißt es: Auch im Wahlkampfgetöse einen kühlen Kopf bewahren, damit die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger rund um die feste Fehmarnbeltquerung ernst genommen werden.“
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„Mal eben schnell Fakten schaffen“ ist gut. Die politische Diskussion zur festen Fehmarnbeltquerung hat Anfang der 1990er-Jahre stattgefunden und zwar in öffentlichen Sitzungen. Ich war damals im ostholsteinischen Kreistag. „Wo Verkehr ist, entsteht Leben!“ war ein gerne zitiertes Argument. Das war die Zeit, in der das Projekt politisch hätte bekämpft werden müssen, wenn es denn gewollt gewesen wäre. Ich glaube nach wie vor, dass die Entscheidung dafür richtig war und dass diese Region ohne die Aufwertung der wichtigen Verkehrsader Vogelfluglinie keine Zukunft hat. Ich halte es für sinnvoller, konstruktiv über das „Wie“ zu diskutieren, als so zu tun, als ob blaue Kreuze den laufenden Prozess stoppen könnten.
Nach meinem Austritt aus der CDU wegen der Rückkehr zu G9 überlege ich, wem ich bei der Landtagswahl meine Stimme geben kann. Eure schulpolitischen Aussagen finde ich gut, aber kommen wir auch beim Fehmarnbelt auf einen gemeinsamen Nenner?