Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) bezieht zu den Plänen der Bundesregierung Kryptografie zu verbieten eine klar ablehnende Position. „Das ist pervers. Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière[1] und aus Reihen des EU-Rates[2], es Sicherheitsbehörden zu ermöglichen verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln oder umgehen zu können, tritt die Belange der Bürger mit Füßen. Dies sind die Fantasien von[…] » weiterlesen