Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
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Schindler
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen